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Umweltpolitik: Kommission verklagt Polen wegen Rechtsvorschriften über Luftqualität und Meerespolitik und drängt auf Einhaltung der Nitratrichtlinie

European Commission - IP/11/1434   24/11/2011

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Umweltpolitik: Kommission verklagt Polen wegen Rechtsvorschriften über Luftqualität und Meerespolitik und drängt auf Einhaltung der Nitratrichtlinie

Brüssel, den 24. November 2011 – Die Europäische Kommission erhebt vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Polen und verlangt die Verhängung von Geldbußen, weil Polen in zwei Fällen versäumt hat, EU-Recht in innerstaatliches Recht umzusetzen. Trotz früherer Mahnungen hat es Polen versäumt, die Kommission über seine Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie über Luftqualität, die bis zum 11. Juni 2010 hätten verabschiedet werden müssen, sowie seine Vorschriften für eine Meeresschutzstrategie, für die der 15. Juli 2010 als Frist gesetzt war, zu informieren. Auf Empfehlung von EU-Kommissar Janez Potočnik verlangt die Kommission vom Gerichtshof die Verhängung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von 71 521 EUR im Fall der Richtlinie über Luftqualität und von 59 834 EUR im Falle der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie. Die Sanktionen tragen der Schwere und Dauer der Verstöße Rechnung. Es handelt sich dabei um pro Tag anfallende Zwangsgelder, die ab dem Tag der Urteilsverkündung fällig werden (sofern die Verstöße bis dahin nicht behoben wurden) und bis zu dem Tag zu zahlen sind, an dem die Umsetzung abgeschlossen ist.

Nach den neuen EU-Regeln kann die Kommission in Fällen, in denen Mitgliedstaaten EU-Rechtsvorschriften nicht fristgemäß in einzelstaatliches Recht umsetzen, bei der ersten Anrufung des Gerichtshofs die Verhängung eines Zwangsgelds vorschlagen, ohne das Gericht erneut befassen zu müssen.

Darüber hinaus richtet die Kommission wegen ungeeigneter Aktionsprogramme für nitratgefährdete Gebiete eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Polen. Die Kommission ist der Auffassung, dass Polen noch nicht alle nitratgefährdeten Gebiete ausgewiesen hat. Sollte Polen der Aufforderung nicht innerhalb von zwei Monaten nachkommen, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Luftqualität

Die Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa enthält die Zielvorgaben und Fristen für die Reduzierung von Feinstaub, der zusammen mit den größeren Partikeln, den PM10, für die bereits Rechtsvorschriften erlassen wurden, zu den gefährlichsten Schadstoffen für die menschliche Gesundheit zählt.

Da die polnischen Behörden der Kommission bis 11. Juni 2010 keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie übermittelt hatten, versandte die Kommission am 16. Juni 2010 ein Fristsetzungsschreiben und am 16. Februar 2011 eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Polen teilte der Kommission mit, dass es an der wichtigsten Umsetzungsmaßnahme arbeite. Da das Gesetz aber noch immer nicht verabschiedet wurde, erhebt die Kommission vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Polen.

Meeresstrategie-Richtlinie

Die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie soll erreichen, dass bis 2020 die Meeresgewässer der EU ökologisch gesund sind. Sie verlangt von den Mitgliedstaaten, Meeresstrategien umzusetzen, die Zielvorgaben, Indikatoren und Überwachungsprogramme umfassen. Die Programme müssen bis 2015 aufgestellt werden, damit bis 2020 ein guter Umweltzustand erreicht werden kann.

Die polnischen Behörden haben der Kommission bis Ablauf der Frist am 15. Juli 2010 keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie mitgeteilt. Deswegen sandte die Kommission ein Fristsetzungsschreiben, dem am 17. Februar 2011 eine mit Gründen versehene Stellungnahme folgte. Da noch immer nicht alle Umsetzungsmaßnahmen verabschiedet wurden, erhebt die Kommission vor dem Gerichtshof Klage gegen Polen.

Wasserverschmutzung durch Nitrate

Die Nitratrichtlinie hat zum Ziel, die Wasserqualität in Europa zu verbessern, indem die Verunreinigung von Grund- und Oberflächenwasser durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen verhindert und der Einsatz beispielhafter landwirtschaftlicher Verfahren gefördert wird. Die Mitgliedstaaten müssen Maßnahmen zur Verringerung und Vermeidung der Nitratverunreinigung in nitratgefährdeten Gebieten treffen, wie Sperrzeiten, in denen Dung und chemische Düngemittel nicht ausgebracht werden dürfen, hinreichend große Behälter zur Lagerung von Dung, wenn dieser nicht ausgebracht werden darf, und Einschränkungen für das Ausbringen von Düngemitteln.

Obwohl die entsprechenden Rechtsvorschriften seit dem EU-Beitritt Polens im Jahr 2004 hätten verabschiedet werden müssen, weist das polnische Recht in diesem Bereich noch zahlreiche Mängel auf. Polen hat nicht in hinreichendem Umfang nitratgefährdete Gebiete ermittelt und somit auch nicht ausgewiesen, und die Aktionsprogramme entsprechen noch immer nicht vollständig den Anforderungen der Nitratrichtlinie.

Weitere Informationen

Weitere Informationen zur Nitratrichtlinie sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/environment/water/water-nitrates/index_en.html

Näheres zur Luftreinhaltungspolitik:

http://ec.europa.eu/environment/air/quality/index.htm

Näheres zur Meeresschutzpolitik:

http://ec.europa.eu/environment/water/marine/index_en.htm

Näheres zur Wasserpolitik:

http://ec.europa.eu/environment/water/index_en.htm

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm

Siehe auch: MEMO/11/824

Kontaktpersonen:

Joe Hennon (+32 229-53593)

Monica Westeren (+32 229-91830)


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