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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Digitale Agenda: Kommission drängt 16 Mitgliedstaaten zur Umsetzung der neuen EU-Vorschriften für die Telekommunikation

Brüssel, 24. November 2011 – Die Europäische Kommission hat sich schriftlich an sechzehn Mitgliedstaaten gewandt, die es bislang versäumt haben, das neue EU-Telekommunikationsrecht vollständig in nationales Recht umzusetzen, denn der Termin hierfür ist schon vor sechs Monaten abgelaufen (25. Mai 2011). Durch eine nur teilweise Umsetzung des EU-Telekommunikationsrechts werden die Rechte der Verbraucher in diesen 16 Mitgliedstaaten eingeschränkt. Die neuen Vorschriften geben den Verbrauchern neue Rechte in Bezug auf Festnetztelefon- und Mobilfunkdienste und den Internetzugang. Dazu gehören beispielsweise das Recht, den Telefonanbieter innerhalb eines Tages unter Beibehaltung der Rufnummer zu wechseln und der Auskunftsanspruch über das vom Internet-Diensteanbieter praktizierte Datenverkehrsmanagement. Außerdem besteht nun ein besserer Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre im Online-Umfeld (siehe IP/11/622 , MEMO/11/319 , MEMO/11/320 und MEMO/11/321 ).

Diese Aufforderungen der Kommission ergehen in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“. Mitgliedstaaten, die neue EU-Vorschriften nicht vollständig umsetzen, riskieren eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und mögliche Strafgelder. Die 16 betroffenen Mitgliedstaaten sind: Belgien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.

Hintergrund

Zur vollständigen Umsetzung der neuen Vorschriften müssen die Mitgliedstaaten konkret zwei neue EU-Richtlinien in ihr nationales Recht umsetzen: die Richtlinie „Bessere Rechtsetzung“ und die Richtlinie „Rechte der Bürger“, durch die insgesamt fünf verschiedene, bereits geltende EU-Richtlinien geändert werden (Rahmen-, Zugangs-, Genehmigungs-, Universaldienst- und e Datenschutzrichtlinie). Zwar haben alle EU-Mitgliedstaaten entsprechende Gesetzgebungsverfahren eingeleitet und die meisten von ihnen der Kommission auch bereits einige Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt, aber nur sieben Mitgliedstaaten (Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Malta, Schweden und das Vereinigte Königreich) haben den Termin für die vollständige Umsetzung (25. Mai 2011) tatsächlich eingehalten.

Deshalb wandte sich die Kommission im Juli 2011 schriftlich an 20 Mitgliedstaaten und bat um weitere Auskünfte über die Umsetzung ( IP/11/905 ). Lettland, Litauen, Luxemburg und die Slowakische Republik haben der Kommission seitdem die vollständige Umsetzung mitgeteilt.

Nützliche Links

Nähere Angaben zu EU-Vertragsverletzungsverfahren finden Sie im

MEMO/11/824 .

Ein Überblick über Vertragsverletzungsverfahren im Telekommunikationsbereich ist abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/implementation_enforcement/infringement/

Website zur Digitalen Agenda:

http://ec.europa.eu/information_society/digital-agenda/index_en.htm

Ansprechpartner:

Ryan Heath (+32 2 296 17 16) Twitter: @ECspokesRyan

Linda Cain (+32 2 299 90 19)


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