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Besteuerung: K ommission verklagt Niederlande beim Gerichtshof wegen diskriminierender Erbschaft- und Schenkungsteuervorschriften

European Commission - IP/11/1425   24/11/2011

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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Besteuerung: K ommission verklagt Niederlande beim Gerichtshof wegen diskriminierender Erbschaft- und Schenkungsteuervorschriften

Br üssel, den 24. November 2011 – Die Europäische K ommission hat beschlossen, die Niederlande wegen diskriminierender Erbschaft- und Schenkungsteuervorschriften beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Nach niederländischem Recht sind in den Niederlanden gelegene Landgüter ganz oder teilweise von Erbschaft- oder Schenkungsteuern befreit, während Landgüter in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zu 100 % ihres Marktwerts besteuert werden.

Die Kommission hat die Niederlande bereits am 30. September 2010 förmlich dazu aufgefordert ( IP/10/1252 ), das EU-Recht einzuhalten. Die Niederlande weigern sich jedoch, ihre Rechtsvorschriften zu ändern.

Nach den niederländischen Bestimmungen werden die Erbschaft- , Vermögenübergangs- und Schenkungsteuern für so genannte Landgüter halbiert. Der Öffentlichkeit zugängliche Landgüter sind ganz von der Steuer befreit. Die Vorschriften erfordern jedoch, dass das Landgut in den Niederlanden liegt, und bei Landgütern in anderen EWR-Staaten ist keine Steuerermäßigung vorgesehen.

Entsprechend dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Jäger ( C-256/06 vom 17. Januar 2008) ist die unterschiedliche Behandlung niederländischer Landgüter im Vergleich zu Landgütern in den anderen EWR-Staaten nach Auffassung der Kommission nicht mit dem freien Kapitalverkehr vereinbar.

Hintergrund:

Für Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Zoll und Steuern siehe:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Für weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe :

MEMO/11/824

Für aktuelle allgemeine Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten siehe:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Kontakt:

Emer Traynor +32 229-21548


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