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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Besteuerung: Europäische Kommission fordert Belgien auf, die überhöhte Besteuerung bestimmter Einkünfte aus Kapitalvermögen zu beenden

Brüssel, den 24. November 2011 – Die Europäische Kommission hat Belgien förmlich aufgefordert, die überhöhte Besteuerung bestimmter Einkünfte aus Kapitalvermögen zu beenden, die außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) anfallen und deren Bezug nicht über einen in Belgien ansässigen Vermittler erfolgt. Werden solche Einkünfte dagegen über einen in Belgien ansässigen Vermittler bezogen, fällt nur die Mobiliensteuer an.

Artikel 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) untersagt grundsätzliche jede Einschränkung des freien Kapital- oder Zahlungsverkehrs zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern.

Die Kommission hat Belgien im November 2010 förmlich aufgefordert ( IP/10/1563 ), seine Rechtsvorschriften innerhalb von zwei Monaten zu ändern. Diese Aufforderung erging in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens.

Das belgische Recht wurde im Mai 2011 geändert, um dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 1. Juli 2010 in der Rechtssache Dijkman und Dijkman-Lavaleije, C-233/09 , Rechnung zu tragen. Durch die Änderungen wurde die Vertragsverletzung jedoch nur teilweise behoben. Dividenden aus Portfolio-Beteiligungen und Zinsen aus Quellen außerhalb der EU, die nicht durch einen in Belgien ansässigen Vermittler bezogen werden, unterliegen weiterhin einer überhöhten Besteuerung. Daher hat die Kommission Belgien heute eine ergänzende Stellungnahme übermittelt.

Hintergrund:

Für Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Zoll und Steuern siehe:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Für weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe:

MEMO/11/824

Für aktuelle allgemeine Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten siehe:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Kontakt:

Emer Traynor +32 229-21548


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