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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Zoll: Kommission fordert Italien auf, seine justiziellen Verfahren in Bezug auf den Erlass und die Erstattung von Zöllen zu überprüfen

Brüssel, den 24. November 2011 – Die Europäische Kommission hat Italien förmlich dazu aufgefordert, bei Anträgen auf den Erlass oder die Erstattung von Zöllen angemessene Rechtsbehelfsverfahren einzuführen.

In bestimmten Fällen gestattet Italien bei abschlägigen Entscheidungen über Anträge auf Erstattung oder Erlass von Zöllen keine richterliche Überprüfung. Laut der italienischen obersten Rechtsprechung können solche Entscheidungen in Anbetracht ihrer speziellen Umstände nicht beanstandet werden, weil vorausgesetzt wird, dass sie politischer Art sind.

Gemäß dem Zollkodex der EU (Artikel 239) können Unternehmen, die sich in einer besonderen Situation befinden, bei den nationalen Zollbehörden den Erlass oder die Erstattung ihrer Zollschuld beantragen. Wenn ein Unternehmen jedoch eine abschlägige Entscheidung des italienischen Zolls in einer solche Frage anfechten möchte, gewährt Italien nicht bei allen Entscheidungen dieser Art Rechtsschutz.

Artikel 243 des Zollkodex der EU sowie die allgemeinen Grundsätze des EU-Rechts sehen vor, dass gegen jede Entscheidung einer nationalen Zollbehörde ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann. Nach Auffassung der Kommission gilt dieses Recht ausnahmslos, und die Unternehmen müssen alle Arten von Entscheidungen, die für sie ungünstig sind, anfechten können. Hierbei handelt es sich um einen Eckpfeiler der EU-Rechtsordnung, und Italien verstößt mit seiner Praxis gegen EU-Recht.

Die Aufforderung an Italien ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens. Sollten die italienischen Behörden innerhalb von zwei Monaten keine Abhilfe schaffen, kann die Kommission Italien beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

Für Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Zoll und Steuern siehe:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_en.htm

Für weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe: MEMO/11/824.

Für aktuelle allgemeine Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten siehe:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Kontakt:

Emer Traynor +32 229-21548


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