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Sicherheit im Seeverkehr: Kommission mahnt Italien, die neuen Sicherheitsvorschriften für Fahrgastschiffe zu erfüllen

Commission Européenne - IP/11/1412   24/11/2011

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Sicherheit im Seeverkehr: Kommission mahnt Italien, die neuen Sicherheitsvorschriften für Fahrgastschiffe zu erfüllen

Brüssel, 24. November 2011 – Die Europäische K ommission hat Italien heute aufgefordert, nationale Rechtsvorschriften zu erlassen, um die neuen europäischen Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe umzusetzen. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen von EU-Vertragsverletzungsverfahren. Sollte Italien die Kommission nicht innerhalb von zwei Monaten über die Maßnahmen unterrichten, die es getroffen hat, um die EU-Rechtsvorschriften uneingeschränkt zu erfüllen, kann die Kommission den Fall an den Europäischen Gerichtshof verweisen.

Die EU-Vorschriften

Die EU hat 2010 eine neue Richtlinie( 1 ) über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe erlassen. Durch diese Richtlinie sollte vor allem ein aktueller europäischer Rechtsrahmen geschaffen werden, der den jüngsten Maßnahmen Rechnung trägt, die die im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) beschlossen wurden. Dazu gehören, neben zahlreichen anderen technischen Anforderungen, ein Verbot asbesthaltiger Werkstoffe, eine vorgeschriebene Notbeleuchtung, damit die Fahrgäste das Schiff sicher verlassen können, und die Vorschrift, dass geeignete Rettungswesten für größere und schwerere Menschen vorhanden sein müssen.

Gründe für die heutige Aufforderung

Italien hat es versäumt, die Kommission über die Maßnahmen zu unterrichten, die getroffen wurden, um die neue Richtlinie über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe durchzusetzen, obwohl die Frist hierfür am 29. Juni 2011 ablief.

Praktische Folgen einer unzureichenden Umsetzung

Durch die EU-Richtlinie soll gewährleistet werden, dass die Sicherheitsvorschriften für Schiffe auf Inlandfahrt den entsprechenden Sicherheitsregeln Rechnung tragen, die die IMO für Schiffe auf Auslandfahrt festgelegt hat. Die unzureichende Umsetzung der Richtlinie durch Italien schwächt die Bemühungen der EU, die Vorschriften für die Sicherheit im Seeverkehr zu harmonisieren und dafür zu sorgen, dass sie immer dem höchsten Standard entsprechen.

Weitere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren:

MEMO/11/824

Ansprechpartner :

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)

1 :

Richtlinie 2010/36/EU:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:162:0001:01:DE:HTML


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