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Sicherheit im Seeverkehr: Kommission richtet mit Gründen versehene Stellungnahmen an vier Mitgliedstaaten

Commission Européenne - IP/11/1411   24/11/2011

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Sicherheit im Seeverkehr: Kommission richtet mit Gründen versehene Stellungnahmen an vier Mitgliedstaaten

Brüssel, 24. November 2011 – Die Kommission hat heute mit Gründen versehene Stellungnahmen an Österreich, Griechenland, Polen und das Vereinigte Königreich gerichtet, weil diese Länder es versäumt haben, die Kommission über ihre Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2009/18 über die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr zu unterrichten. Dieses Vorgehen ist üblich, wenn solche Maßnahmen auch nach Zustellung eines Aufforderungsschreibens nicht mitgeteilt werden. Die Übermittlung einer mit Gründen versehenen Stellungnahme ist der letzte Verfahrensschritt vor einer eventuellen Klage beim Europäischen Gerichtshof.

Die geltenden EU-Vorschriften

In der Richtlinie (EG) 2009/18 sind die Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr festgelegt. Nach der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 17. Juni 2011 nachzukommen.

Praktische Auswirkungen der Nichtumsetzung

Ziel dieser Richtlinie (EG) 2009/18 ist die Verbesserung der Seeverkehrssicherheit und die Vorbeugung von Verschmutzungen durch Schiffe; dazu wird vorgeschrieben, dass in den Mitgliedstaaten nach schweren Seeunfällen Sicherheitsuntersuchungen durchgeführt werden. Bei diesen Untersuchungen, die von unabhängigen Stellen und getrennt von strafrechtlichen Untersuchungen durchgeführt werden, sollen die Ursachen von Unfällen ermittelt und Erfahrungen gesammelt werden, um die Sicherheit auf See in der Zukunft zu verbessern. Durch ihr Versäumnis, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, verhindern die betroffenen Mitgliedstaaten die Einrichtung eines solchen Untersuchungssystems.

Zusätzliche Informationen:

MEMO/11/824

Ansprechpartner :

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)


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