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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Beförderung gefährlicher Güter: Kommission fordert Griechenland zum Handeln auf

Brüssel, 24. November 2011 – Die Europäische Kommission hat heute Griechenland aufgefordert, gemäß seinen Verpflichtungen aus dem EU-Recht nationale Rechtsvorschriften zur Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland zu erlassen. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen von EU-Vertragsverletzungsverfahren. Falls Griechenland der Kommission nicht innerhalb von zwei Monaten mitteilt, welche Maßnahmen zur vollständigen Einhaltung der einschlägigen Richtlinie getroffen wurden, könnte die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Die EU-Vorschriften

In der Richtlinie 2008/68/EG über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland werden die Vorschriften für die sichere Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene und Binnenwasserstraßen festgelegt. Diese Vorschriften werden alle zwei Jahre aktualisiert, um sie dem jüngsten Stand von Wissenschaft und Technik anzupassen und ihre Kohärenz mit den einschlägigen internationalen Regelungen zu wahren. Durch die Richtlinie 2010/61/EU der Kommission werden die technischen Bestimmungen über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland an die 2011 in Kraft tretenden Veränderungen angepasst.

Gründe für die heutige Aufforderung

Griechenland sollte die Richtlinie eigentlich bis zum 30. Juni 2011 in nationales Recht umsetzen, hat dies aber bisher nicht getan.

Praktische Folgen einer unzureichenden Umsetzung

Durch die Nichteinhaltung gemeinsamer Normen und Standards bei der Beförderung gefährlicher Güter könnte die Sicherheit beeinträchtigt werden, wodurch wiederum Gefahren für Bürger und Umwelt entstehen könnten. Auch müssen in allen Mitgliedstaaten die gleichen Vorschriften gelten, um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes für die Beförderung gefährlicher Güter zu gewährleisten.

Weitere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren:

MEMO/11/824

Ansprechpartner:

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)


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