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Straßenverkehr: Kommission fordert von Finnland Maßnahmen im Hinblick auf die Sicherheit der Straßenverkehrsinfrastruktur

Commission Européenne - IP/11/1408   24/11/2011

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Straßenverkehr: Kommission fordert von Finnland Maßnahmen im Hinblick auf die Sicherheit der Straßenverkehrsinfrastruktur

Brüssel, 24. November 2011 – Die Europäische Kommission hat Finnland heute aufgefordert, seine Verfahren des Sicherheitsmanagements für das transeuropäische Straßennetz entsprechend seinen Verpflichtungen aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union endgültig festzulegen. Diese Verfahren umfassen Folgenabschätzungen zur Straßenverkehrssicherheit, Verkehrssicherheitsaudits und Sicherheitsklassifizierungen im Straßennetz. Die Aufforderung erging in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ im Rahmen eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Sollte Finnland der Kommission in den kommenden zwei Monaten nicht mitteilen, welche Maßnahmen zur uneingeschränkten Einhaltung des EU-Rechts ergriffen wurden, kann die Kommission den EU-Gerichtshof anrufen.

EU-Vorschriften

In der Richtlinie 2008/96/EG ist vorgesehen, dass Folgenabschätzungen hinsichtlich der Straßenverkehrssicherheit vorgenommen werden, um darzulegen, wie sich verschiedene Planungsvarianten eines Infrastrukturprojekts auf die Straßenverkehrssicherheit auswirken können. Sie sollten daher bei der Entscheidung über eine Streckenführung eine wichtige Rolle spielen. Darüber hinaus sind nach der Richtlinie Straßenverkehrssicherheitsaudits erforderlich, um die Merkmale eines Infrastrukturprojekts aufzeigen, die die Sicherheit beeinträchtigen. Außerdem werden in der Richtlinie Regeln und Verfahren für das Sicherheitsmanagement festgelegt, die nach Fertigstellung der Straße greifen. Durch diese Maßnahme soll die Sicherheit der Straßeninfrastrukturen im transeuropäischen Straßennetz erhöht und aufrechterhalten werden.

Gründe für die heutige Aufforderung

Finnland hat die Richtlinie nicht uneingeschränkt in nationales Recht umgesetzt, obwohl die Frist hierzu am 19. Dezember 2010 auslief.

Praktische Folgen einer unzureichenden Umsetzung

Fahrer und Fahrgäste, die diese Straßen nutzen, könnten gefährdet werden, wenn die nötigen Verfahren für Folgenabschätzungen zur Straßenverkehrssicherheit und für Verkehrssicherheitsaudits nicht festgelegt wurden.

Weitere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren:

MEMO/11/824

Ansprechpartner :

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)


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