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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Verkehr: Kommission fordert von den Niederlanden und Zypern Rechtsetzungsmaßnahmen zum Führerschein

Brüssel, 24. November 2011 – Die Europäische Kommission hat heute die Niederlande und Zypern aufgefordert, ihre nationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf den Führerschein so anzupassen, dass die Anwendung der einschlägigen EU-Vorschriften ab Januar 2013 sichergestellt ist. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Sollten die beiden Länder der Kommission in den kommenden zwei Monaten keine Maßnahmen mitteilen, die zur vollständigen Einhaltung der diesbezüglichen Richtlinie ergriffen wurden, kann die Kommission den EU-Gerichtshof anrufen.

EU-Vorschriften

Mit der Richtlinie 2006/126/EG wird die Richtlinie 91/439/EG über den Führerschein aktualisiert, z. B. durch die Einführung neuer Führerscheinklassen und durch die Vereinheitlichung des Gültigkeitszeitraums von Führerscheinen. Diese neuen Regeln werden dazu beitragen, Betrugsmöglichkeiten einzuschränken, wirkliche Freizügigkeit für Fahrzeugführer in der EU sicherzustellen und die Verkehrssicherheit auf den europäischen Straßen zu steigern.

Gründe für die heutige Aufforderung

Die Niederlande und Zypern haben die Richtlinie noch immer nicht in nationales Recht umgesetzt, obwohl die Frist hierzu am 19. Januar 2011 auslief.

Praktische Folgen einer unzureichenden Umsetzung

Diese Richtlinie gewährleistet die gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen, einschließlich der neuen Führerscheinklassen, in der EU. Wird die Richtlinie nicht umgesetzt, so könnte dies die Straßenverkehrssicherheit beeinträchtigen und niederländischen und zyprischen Staatsbürgern das Ersetzen ihres Führerscheins durch einen neuen in einem anderen EU-Mitgliedstaat bzw. den Bürgern anderer Mitgliedstaaten den Umtausch ihres Führerscheins in einen niederländischen oder zyprischen Führerschein erschweren.

Weitere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren:

MEMO/11/824

Ansprechpartner:

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)


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