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Luftverkehr: Kommission bringt Polen wegen Verkehrsrechten vor den Gerichtshof

European Commission - IP/11/1406   24/11/2011

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Luftverkehr: Kommission bringt Polen wegen Verkehrsrechten vor den Gerichtshof

Brüssel, 24. November 2011 – Die Europäische Kommission hat beschlossen, Polen vor den Gerichtshof der Europäischen Union zu bringen, da das Land keine transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren für die Zuweisung von Verkehrsrechten verabschiedet hat.

Die EU-Vorschriften

Die Verordnung 847/2004 erlegt den Mitgliedstaaten bestimmte Verpflichtungen auf, um so sicherzustellen, dass auf nationaler Ebene transparente und diskriminierungsfreie Verfahren für die Zuweisung begrenzter Luftverkehrsrechte gelten( 1 ).

Gründe für die heutige Aufforderung

Polen hat noch kein entsprechendes Verfahren festgelegt, obwohl die Verordnung bereits vor über sieben Jahren verabschiedet wurde. Bisher wurden den polnischen Behörden mehrere Schreiben der Kommission übermittelt, einschließlich einer mit Gründen versehenen Stellungnahme vom Januar 2011. Polen gehört zu den letzten Mitgliedstaaten der EU, in denen keinerlei Vorschriften für die Zuweisung begrenzter Verkehrsrechte bestehen.

Praktische Folgen einer unzureichenden Umsetzung

Das Fehlen eines solchen Verfahrens in Polen hindert EU-Luftfahrtunternehmen aus anderen Mitgliedstaaten daran, sich um Verkehrsrechte für Strecken zwischen Polen und Drittstaaten zu bewerben. Dies führt zu einem potenziellen Ausschluss anderer EU-Luftfahrtunternehmen, die in Polen tätig werden möchten, und bedeutet einen Verstoß gegen die Grundregeln des gemeinsamen Luftverkehrsmarktes.

Weitere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren:

MEMO/11/824

Ansprechpartner: <

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)

1 :

Diese Verfahren greifen in Fällen, wo mehr als ein Luftfahrtunternehmen Verkehrsrechte nutzen möchte, die aufgrund eines Luftverkehrsübereinkommens begrenzt sind, und wo der Umfang der Rechte es nicht gestattet, dass alle Interessenten Luftverkehrsdienste betreiben.


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