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Verkehr: Kommission mahnt bei Finnland Förderung umweltfreundlicher Fahrzeuge an

Commission Européenne - IP/11/1404   24/11/2011

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Verkehr: Kommission mahnt bei Finnland Förderung umweltfreundlicher Fahrzeuge an

Brüssel, 24. November 2011 – Die Europäische Kommission hat bei Finnland Informationen darüber angefordert, wie es eine europäische Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge umgesetzt hat. Die Aufforderung erging in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ im Rahmen eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Sollte der Mitgliedstaat der Kommission in den kommenden zwei Monaten nicht mitteilen, welche Maßnahmen zur Einhaltung des EU-Rechts ergriffen wurden, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

EU-Vorschriften

Nach der Richtlinie 2009/33 soll der öffentliche Sektor seine Kaufkraft dazu einsetzen, saubere und energieeffiziente Fahrzeuge zu fördern. Bei jeder Anschaffung eines Fahrzeugs für öffentliche Verkehrsdienste müssen die Behörden dem Energieverbrauch, den CO 2 -Emissionen und dem Schadstoffausstoß über die gesamte Fahrzeuglebensdauer Rechnung tragen. Die Verpflichtung erstreckt sich auf sämtliche Anschaffungen von Straßenfahrzeugen durch Behörden oder Verkehrsunternehmen, die aufgrund von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen Beförderungsdienste erbringen.

So sollen dem Markt für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge Impulse gegeben und die Industrie zu entsprechenden Entwicklungs- und Investitionstätigkeiten veranlasst werden. Ein verstärkter Absatz solcher Fahrzeuge führt aufgrund von Größenvorteilen zu einem Rückgang der Kosten, so dass Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit der gesamten Fahrzeugflotte schrittweise verbessert werden.

Gründe für die heutige Aufforderung

Die Kommission hat beschlossen, gegen Finnland vorzugehen, da es noch keine Angaben dazu gemacht hat, wie die europäische Richtlinie in finnisches Recht umgesetzt wurde. Die Mitgliedstaaten mussten bis zum 4. Dezember 2010 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.

Weitere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren:

MEMO/11/824

Ansprechpartner:

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)


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