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Verkehrssicherheit: Kommission fordert Italien auf, Vorschriften zu ortsbeweglichen Druckgeräten zu erlassen

Commission Européenne - IP/11/1403   24/11/2011

Autres langues disponibles: FR EN IT

Europäische Kommission – Pressemitteilung

Verkehrssicherheit: Kommission fordert Italien auf, Vorschriften zu ortsbeweglichen Druckgeräten zu erlassen

Brüssel, 24. November 2011 – Die Europäische Kommission hat heute Italien aufgefordert, gemäß seinen Verpflichtungen aus dem EU-Recht nationale Rechtsvorschriften in Bezug auf ortsbewegliche Druckgeräte zu erlassen. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen von EU-Vertragsverletzungsverfahren. Sollte Italien der Kommission in den kommenden zwei Monaten keine Maßnahmen mitteilen, die zur Einhaltung der diesbezüglichen Richtlinie ergriffen wurden, kann die Kommission den EU-Gerichtshof anrufen.

EU-Vorschriften

Die Richtlinie 2010/35/EU über ortsbewegliche Druckgeräte 1 enthält gemeinsame Regeln für die sichere Auslegung und Konstruktion sowie die vorgeschriebenen Überprüfungen ortsbeweglicher Druckgeräte. Außerdem sieht die Richtlinie den freien Verkehr und die freie Verwendung dieser Geräte vor, indem als Voraussetzung hierfür insbesondere die gegenseitige Anerkennung der regelmäßigen und sonstigen offiziellen Überprüfungen derselben vorgeschrieben wird.

Gründe für die heutige Aufforderung

Da Italien es versäumt hat, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, hat die Kommission beschlossen, Italien eine mit Gründen versehene Stellungnahme zuzuleiten. Die vollständige Umsetzung der Richtlinie hätte bis zum 30. Juni 2011 erfolgen müssen.

Praktische Folgen einer unzureichenden Umsetzung

Durch die Richtlinie über ortsbewegliche Druckgeräte soll ein gemeinsames Sicherheitsniveau für diese Geräte gewährleistet werden. Daneben schafft die Richtlinie einen europäischen Binnenmarkt für die Beförderung dieser Geräte. Eine unzureichende Umsetzung der Richtlinie kann deshalb die Sicherheit und den Vertrieb von Gasen in der EU beeinträchtigen.

Weitere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren:

MEMO/11/824

Ansprechpartner:

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)

1 :

Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG, ABl. L 165 vom 30.6.2010, S. 1.


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