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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Klimawandel : Verschärfung der EU-Vorschriften für die Überwachung von Treibhausgasemissionen

Brüssel, 23. November 2011 – Zeitgerechte und akkurate Daten über die Emission von Treibhausgasen (THG) sind unerlässlich, damit festgestellt werden kann, ob die EU und ihre Mitgliedstaaten auf dem richtigen Kurs sind, um ihre Emissionsziele zu erfüllen, und robuste neue Strategien zur Bewältigung des Klimawandels entwickelt werden können. Die Europäische Kommission hat heute vorgeschlagen, die bisherigen Vorschriften für die Überwachung von THG-Emissionen und die diesbezügliche Berichterstattung deutlich zu verschärfen, um insbesondere den neuen Anforderungen gerecht zu werden, die sich aus dem Klima- und Energiepaket der EU für den Zeitraum 2013-2020 ergeben.

Die für Klimapolitik zuständige Europäische Kommissarin Connie Hedegaard bemerkte hierzu: „ Indem Transparenz, Koordinierung und Qualität der gemeldeten Daten verbessert werden, trägt der heutige Vorschlag dazu bei, dass wir den Stand der Erfüllung unserer Emissionsziele genauer verfolgen können. Er wird ferner dazu beitragen, Emissionen aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Landnutzung, Landnutzungsänderungen und der Forstwirtschaft (LULUCF) sowie aus dem Luft- und Seeverkehr, um nur einige zu nennen, zu überwachen und darüber Bericht zu erstatten. Wir hoffen, dass diese neuen Vorschriften auch auf Ebene der internationalen Klimaverhandlungen ein Beispiel setzen und als Richtwerte für die Transparenz der Klimamaßnahmen in Industrieländern dienen werden.“

Die EU und ihre Mitgliedstaaten arbeiten bereits im Rahmen einer Entscheidung aus dem Jahr 2004 1 zusammen, um THG-Emissionen zu überwachen und zu melden. Sie erstellen jährliche THG-Inventare, auf deren Grundlage die Fortschritte bei der Erfüllung der Emissionsziele des Kyoto-Protokolls evaluiert werden. Sie erheben und veröffentlichen außerdem Informationen über THG-Prognosen und über ihre Politiken und Maßnahmen zur Emissionsverringerung.

Die bisherigen Vorschriften beruhen weitgehend auf den Anforderungen aus dem Kyoto-Protokoll. Der neue Verordnungsvorschlag verbessert dieses Überwachungs- und Berichterstattungssystem, indem er es mit den Anforderungen des Klima- und Energiepakets von 2009 in Einklang bringt. Der Vorschlag geht einen Schritt über das Kyoto-Protokoll hinaus, denn er gewährleistet zum einen, dass die gemeldeten Daten und Informationen transparenter werden, und zum anderen, dass die EU ihren Klimaschutzverpflichtungen nachkommen wird.

Die Hauptziele der vorgeschlagenen Überarbeitung bestehen darin,

  • die weitere Entwicklung des innovativen Politikmixes der EU im Bereich Klimawandel zu erleichtern, indem u.a. Emissionen aus der Landnutzung, Landnutzungsänderungen und der Forstwirtschaft (LULUCF) sowie aus dem Luft- und Seeverkehr einbezogen werden und die Anpassung an den Klimawandel gefördert wird;

  • der EU und den Mitgliedstaaten zu helfen, ihre Fortschritte bei der Erfüllung ihrer Emissionsziele für den Zeitraum 2013-2020 zu überwachen;

  • die Qualität der gemeldeten Daten weiter zu verbessern;

  • zu gewährleisten, dass die EU und die Mitgliedstaaten ihren derzeitigen und künftigen internationalen Überwachungs- und Berichtspflichten nachkommen. Darunter fallen auch die Berichterstattung über die finanzielle und technische Unterstützung von Entwicklungsländern und Verpflichtungen aus den Vereinbarungen von Kopenhagen (2009) und Cancun (2010);

  • Verfahrensvorschriften für die Berichterstattung der Mitgliedstaaten über ihre Verwendung der Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten im Rahmen des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EU-EHS) festzulegen. Die Mitgliedstaaten haben zugesagt, mindestens die Hälfte ihrer Versteigerungseinkünfte für Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels in der EU und in Drittländern aufzuwenden.

Die Überarbeitung des Überwachungssystems betrifft die Überwachung von Emissionen durch die nationalen Behörden und die diesbezügliche Berichterstattung. Sie muss vom Rat und vom Europäischen Parlament genehmigt werden, um rechtsverbindlich zu werden. Spezifische Überwachungs- und Berichterstattungsvorschriften für Unternehmen betreffend Emissionen aus unter das EU-EHS fallenden Anlagen werden in separaten Durchführungsvorschriften festgelegt (siehe http://ec.europa.eu/clima/news/articles/news_2011110901_en.htm ) .

S iehe auch F & A MEMO/11/816

Ansprechpartner:

Isaac Valero Ladron (+32 2 296 49 71)

Stephanie Rhomberg (+32 2 298 72 78)

1 :

Entscheidung Nr. 280/2004/EG über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls .


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