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Neue Maßnahmen für mehr Wachstum, wirtschaftspolitische Steuerung und Stabilität

Commission Européenne - IP/11/1381   23/11/2011

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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Neue Maßnahmen für mehr Wachstum, wirtschaftspolitische Steuerung und Stabilität

Brüssel, 23. November 2011 – Die EU-Kommission intensiviert ihre Bemühungen um einen wirtschaftlichen Aufschwung und legt Vorschläge vor, mit den drei miteinander verknüpften Herausforderungen zu begegnen, denen sich die EU und insbesondere der Euroraum gegenübersieht: Mangel an Wachstum und Beschäftigung, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung, unzureichende Koordinierung der Haushaltspolitik und fehlende Haushaltsdisziplin, sowie unstabile Märkte für staatliche Anleihen, die unter mangelnder Liquidität leiden. Ihr Vorschlagspaket besteht aus vier Teilen: dem Jahreswachstumsbericht 2012 mit den wirtschaftspolitischen Prioritäten für das kommende Jahr, zwei Verordnungen zur Straffung der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung im Euroraum und einem Grünbuch zu Stabilitätsbonds.

Kommissionspräsident Barroso kommentierte die Annahme des Pakets im Kollegium mit folgenden Worten: „Um auf einen Wachstumspfad zurückzukehren, müssen die Mitgliedstaaten mehr dafür tun, ihre Zusagen hinsichtlich ihrer Strukturreformen einzuhalten, und bereit sein, den Weg einer tiefere Integration im Euroraum mitzugehen. Die mit unserem Paket angestrebten Ziele – Wachstum, finanzielle Stabilität, Haushaltsdisziplin – sind miteinander verknüpft. Wir können das eine nicht ohne das andere in Angriff nehmen, wenn wir die aktuelle Notlage überwinden und ein Europa schaffen wollen, in dem Solidarität mit gestärktem Verantwortungsbewusstsein einher geht.“

Die Kernbotschaft des Jahreswachstumsberichts 2012 lautet: Angesichts der sich verschlechternden wirtschaftlichen und sozialen Lage [siehe IP/11/1331 ] muss mehr dafür getan werden, Europa wieder auf einen nachhaltigen Kurs in Sachen Wachstum und Beschäftigung zu bringen. Deswegen sollen sich die EU und die Mitgliedstaaten auf fünf Prioritäten konzentrieren: Inangriffnahme einer differenzierten, wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung, Wiederherstellung einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft, kräftiger Anschub für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Bewältigung der sozialen Folgen der Krise und Modernisierung der Verwaltungen. Der Bericht enthält auch eine Liste anhängiger und künftiger Vorschläge zur Wachstumsförderung, die nach den Vorstellungen der Kommission im Gesetzgebungsverfahren beschleunigt behandelt werden sollen.

Die beiden Verordnungsvorschläge zur Stärkung der Überwachung im Euroraum schließen sich an das bereits vereinbarte „Six-Pack“-Gesetzgebungspaket an, das Mitte Dezember in Kraft treten wird. Angesichts der in dieser Krise so deutlich hervorgetretenen besonderen Verflechtung der Euro-Länder möchte die Kommission die Koordinierung und Überwachung der Haushaltsverfahren stärken. Der Vorschlag zielt auf sämtliche Euro-Länder ab, insbesondere aber auf jene, die unter einem übermäßigen Defizit leiden, ernsthaft von finanzieller Instabilität bedroht sind oder ein Finanzhilfeprogramm durchlaufen.

Mit dem Grünbuch über Stabilitätsanleihen schließlich möchte die Kommission die wichtige Debatte über die gemeinsame Ausgabe von Schuldtiteln im Euroraum in geordnete Bahnen lenken. Hierzu schlägt sie drei Optionen zur Einführung von Stabilitätsanleihen vor, die von einer ausführlichen Analyse der jeweiligen finanziellen und rechtlichen Auswirkungen sowie von einem konkreten Zeitplan für die nächsten Schritte begleitet werden.

Hintergrund

Im Jahreswachstumsbericht 2012 legt die Kommission dar, welche Prioritäten sich die EU in Punkto Haushaltspolitik und Strukturreformen in den kommenden 12 Monaten setzen sollte. Der Jahreswachstumsbericht 2012 leitet das zweite Europäische Semester zur wirtschaftspolitischen Steuerung 2012 ein. Damit reichlich Zeit für die erforderlichen Beratungen in den Mitgliedstaaten und den EU-Organen bleibt, legt die Kommission diesen Bericht schon jetzt und nicht erst im Januar vor. Der Bericht soll auf dem Europäischen Rat am 9. Dezember erstmalig vorgestellt werden, dient aber vor allem als entscheidende Grundlage für die Tagung des Europäischen Rates am 1./2. März 2012. Die von den Mitgliedstaaten im Frühjahr vorzulegenden nationalen Reformprogramme (zu Strukturreformen) und Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme (zur Haushaltspolitik) sowie die von der Kommission im Juni vorzuschlagenden neuen oder aktualisierten länderspezifischen Empfehlungen sollten mit den politischen Prioritäten des Jahreswachstumsberichts in Einklang stehen. Im Rahmen des Europäischen Semesters werden im kommenden Jahr auch erstmalig die im Rahmen des „Six-Pack“ verabschiedeten neuen Überwachungsinstrumente zum Einsatz gelangen.

Die vorgeschlagene Verordnung zur Stärkung der Überwachung der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets würde diese verpflichten, ihre Haushaltsentwürfe alljährlich zum gleichen Zeitpunkt vorzulegen, und die Kommission berechtigen, die einzelstaatlichen Haushaltspläne im Entwurfsstadium einzusehen und gegebenenfalls zu ihnen Stellung zu nehmen. Die Kommission könnte eine Überarbeitung der Entwürfe anmahnen, falls diese nach ihrer Auffassung zu sehr von den im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerten Verpflichtungen abweichen. Das entsprechende Verfahren wäre öffentlich, um uneingeschränkte Transparenz zu gewährleisten. Im Verordnungsentwurf wird auch eine fortlaufende engere, mit Berichtspflichten verknüpfte Überwachung des Haushaltszyklus in den Euroländern vorgeschlagen, die sich im Defizitverfahren befinden. Darüber hinaus wären die Mitgliedstaaten des Euroraums verpflichtet, unabhängige Finanzräte einzurichten und ihre Haushaltspläne auf unabhängige Prognosen zu stützen.

Die vorgeschlagene Verordnung zur verstärkten Überwachung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik von Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, die unter schwerer finanzieller Instabilität leiden oder von ihr bedroht sind , soll gewährleisten, dass die Länder, die ein Finanzhilfeprogramm durchlaufen oder ernsthaft von finanzieller Instabilität bedroht sind, nach robusten, klaren und im EU-Recht verankerten Verfahren überwacht werden. Die Kommission könnte darüber befinden, ob ein Mitgliedstaat, dessen finanzielle Stabilität in ernsthafte Schwierigkeiten gerät, einer verstärkten Überwachung unterzogen werden sollte. Der Rat könnte an diese Mitgliedstaaten die Empfehlung richten, Finanzhilfen zu beantragen.

Im Grünbuch über Stabilitätsanleihen werden die jeweiligen Vorteile und Probleme erläutert, die mit den drei vorgeschlagenen Optionen einer gemeinsamen Ausgabe von Schuldtiteln im Euroraum verbunden sind. Genauer untersucht werden die wahrscheinlichen Folgen für die Finanzierungskosten der Mitgliedstaaten, die finanzielle Integration Europas, die Stabilität der Finanzmärkte und die weltweite Attraktivität der EU-Finanzmärkte. Erörtert werden auch die mit ihnen verbundenen Gefahren risikoreicher Verhaltensweisen sowie die Folgen im Hinblick auf eine Änderung der EU-Verträge. Diese Anleihen sind in der Öffentlichkeit umstritten: ihre Befürworter sehen in ihnen eine potenziell hochwirksame Antwort auf die Staatsschuldenkrise, während ihre Gegner befürchten, dass sie die durch den Druck der Märkte entstehenden Anreize zu mehr Haushaltsdisziplin zunichte machen und risikoreichem Verhalten Vorschub leisten könnten. Die Kommission macht daher deutlich, dass eine Einführung von Stabilitätsanleihen nur dann realistisch und wünschenswert ist, wenn gleichzeitig die Haushaltsdisziplin gestärkt wird. Dabei gilt: Je ambitionierter das gewählte Konzept, umso strenger muss auch die Haushaltsdisziplin sein.

Weitere Informationen unter:

Präsident Barroso's website

MEMO/11/820

MEMO/11/821 Häufig gestellte Fragen:

MEMO/11/822 Die Kommission unterbreitet zwei neue Verordnungsvorschläge, um die Überwachung der Haushaltspolitik der Mitglieder des Euroraums weiter zu verstärken.

Contacts :

Pia Ahrenkilde Hansen (+32 2 295 30 70)

Olivier Bailly (+32 2 296 87 17)

Amadeu Altafaj Tardio (+32 2 295 26 58)

Simon O'Connor (+32 2 296 73 59)


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