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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Digitale Agenda: Kommission stoppt geplante Entgeltfestsetzung für den polnischen Mobilfunkbetreiber AERO2

Brüssel, 21. November 2011 – Aufgrund ihrer neuen Befugnisse nach Artikel 7a der Telekommunikations-Rahmenrichtlinie ( MEMO/11/321 ) hat die Europäische Kommission Pläne der polnischen Regulierungsbehörde für Telekommunikation (UKE) gestoppt, die ohne vorherige Marktanalyse Mobilfunk-Zustellungsentgelte für den polnischen Mobilfunkbetreiber AERO2 festsetzen wollte. Dem UKE-Vorschlag zufolge würden diese Entgelte in einer Höhe festgesetzt, die mehr als doppelt so hoch ist wie die Entgelte der vier wichtigsten AERO2-Konkurrenten, ohne dass begründet worden wäre, warum dies notwendig sein soll. Der willkürliche Charakter dieses Vorschlags stellt daher einen Verstoß gegen einen wichtigen Grundsatz der EU-Regulierung dar.

Neelie Kroes, die für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Kommission, erklärte zur Frage der Mobilfunk-Zustellungsentgelte: „Die nationalen Regulierungsbehörden sollen die Effizienz, einen nachhaltigen Wettbewerb und größtmögliche Vorteile für die Endnutzer fördern. Es ist wichtig, dass sich UKE an diese Grundsätze hält, damit das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes zum Vorteil der polnischen und europäischen Verbraucher gewährleistet werden kann.“

Nach geltendem EU-Telekommunikationsrecht ist UKE, wie alle anderen Regulierer in der EU auch, zunächst dazu verpflichtet, die Wettbewerbssituation in verschiedenen Sektoren des nationalen Telekommunikationsmarktes zu analysieren. Die Regulierer dürfen nur dann Preise festsetzen oder andere geeignete, verhältnismäßige und zweckmäßige Abhilfemaßnahmen auferlegen, wenn sie aufgrund ihrer Marktanalyse zu dem Schluss gekommen sind, dass kein wirksamer Wettbewerb herrscht. Die Kommission hat Bedenken, dass es dem UKE-Vorgehen wegen des Verstoßes gegen dieses Grundprinzip an Berechenbarkeit mangelt und dass dadurch Hindernisse für die Entwicklung des Binnenmarktes entstehen.

Dies ist bereits das zweite Mal in diesem Monat, dass die Kommission eine Mahnung in Bezug auf die Mobilfunk-Zustellungsentgelte an UKE richtet.

Hintergrund

Mobilfunk-Zustellungsentgelte (oder „Terminierungsentgelte“) sind die Gebühren, die sich die Telekom-Betreiber auf der Vorleistungsebene gegenseitig für die Weiterleitung von Anrufen an die Endkunden in Rechnung stellen und die letztendlich in die Telefonrechnung einfließen.

Erste Bedenken gegen das Herangehen von UKE an die Mobilfunk-Zustellungsentgelte von AERO2 hatte die Kommission schon vor einem Jahr geäußert.

Nunmehr schreibt Artikel 7 der neuen Telekommunikations-Rahmenrichtlinie vor, dass nationale Regulierungsbehörden für Telekommunikation die Kommission, das GEREK (Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation) und die Telekommunikations-Regulierungsbehörden in anderen EU-Ländern von Maßnahmen unterrichten, die sie zur Behebung von Marktproblemen einführen wollen. Die nationalen Regulierungsbehörden für Telekommunikation müssen den Empfehlungen der Kommission, wie beispielsweise der Empfehlung zu den Zustellungsentgelten, in größtmöglichem Maße Rechnung tragen.

Die Kommission wird in enger Zusammenarbeit mit dem GEREK Gespräche mit UKE über die strittigen Punkte und mögliche Änderungen der vorgeschlagenen Maßnahmen führen, damit diese mit EU-Recht vereinbar sind und im europäischen Binnenmarkt nicht zu Hindernissen führen. Für die gründliche Prüfung der mitgeteilten Maßnahmen sind bis zu drei Monate erforderlich. Am Ende dieses dreimonatigen Verfahrens kann die Kommission eine Empfehlung abgeben, in der die nationale Regulierungsbehörde aufgefordert wird, die geplante Abhilfemaßnahme zu ändern oder zurückzuziehen.

Ebenfalls in diesem Monat bemängelte die Kommission bereits den Vorschlag von UKE, lediglich unverbindliche Mobilfunk-Zustellungsentgelte auf ihrer Website zu veröffentlichen, anstatt sie rechtsverbindlich durch unmittelbar durchsetzbare Regulierungsentscheidungen festzusetzen (siehe IP/11/1308 ).

Nützliche Links

Das Schreiben der Kommission an die polnische Regulierungsbehörde wird veröffentlicht unter:

https://circabc.europa.eu/w/browse/03908b44-00b0-4f53-a729-86b8aa3fe6d2

Website zur Digitalen Agenda:

http:// ec.europa.eu/digital-agenda

Website von Neelie Kroes:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/kroes/

Vizepräsidentin Neelie Kroes auf Twitter:

http://twitter.com/neeliekroeseu

Ansprechpartner:

Ryan Heath (+32 2 296 17 16); Twitter: @ECspokesRyan

Linda Cain (+32 2 299 90 19)


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