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Intensivere Zusammenarbeit und Mobilität als Kernstück der neuen EU-Migrationsstrategie

European Commission - IP/11/1369   18/11/2011

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Intensivere Zusammenarbeit und Mobilität als Kernstück der neuen EU-Migrationsstrategie

Brüssel, 18. November 2011 – Die EU muss ihre Beziehungen zu Nicht-EU-Ländern verstärken, damit beide Seiten die mit der Migration verbundenen Chancen besser nutzen können. Auch wenn das Thema Migration bereits ganz weit oben auf der politischen Agenda der Europäischen Union steht, haben der Arabische Frühling und die Ereignisse im südlichen Mittelmeerraum im Jahr 2011 die Notwendigkeit einer kohärenten und umfassenden Migrationspolitik der EU zusätzlich deutlich gemacht. Daher schlägt die Europäische Kommission heute vor, den Dialog und die operative Zusammenarbeit mit Partnerländern außerhalb der EU im Bereich Migration und Mobilität zu verstärken. Damit geht sie noch weiter als in ihren Vorschlägen aus der Mitteilung über eine Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand vom 8. März. Die Einzelheiten des neuen Konzepts enthält der „Gesamtansatz für Migration und Mobilität“, der die Mobilität von Drittstaatsangehörigen in den Mittelpunkt stellt und nachhaltigere, zukunftsorientierte Partnerschaften anstrebt. Die Mobilität von Drittstaatsangehörigen über die EU-Außengrenzen hinweg ist von großer Bedeutung, da sie zahlreiche Personengruppen wie Kurzbesucher, Touristen, Studierende, Forscher, Geschäftsleute oder Familienmitglieder auf Besuch betrifft. Auch die Visumpolitik ist hierbei ein wichtiger Aspekt.

Wir schaffen ein klares, stimmiges Strategiekonzept für Migration und Entwicklung. Die EU kann nur dann die Migrationsfrage in Europa und der Welt erfolgreich angehen, wenn sie den Dialog und die Zusammenarbeit mit den Partnerländern weiter ausbaut. Der neue EU-Gesamtansatz für Migration und Mobilität (GAMM) stellt den strategischen Rahmen dar, der benötigt wird, um einen zusätzlichen Nutzen für die Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu bewirken“ , erklärte die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström.

Zur Umsetzung des neuen Konzepts wird künftig vor allem auf Folgendes gesetzt:

So sollen den Ländern in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU Mobilitätspartnerschaften angeboten werden, zunächst Tunesien, Marokko und Ägypten. Die Mobilitätspartnerschaften bilden einen konkreten Rahmen für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen der EU und Nicht-EU-Ländern. Ziel dieser Partnerschaften ist die Erleichterung und Steuerung der legalen Migration, die Durchführung wirksamer, humaner Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration und die Einleitung konkreter Schritte zur Verstärkung der positiven Auswirkungen der Migration auf die Entwicklung . Im Rahmen der Partnerschaften sollen Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen geschlossen werden.

Für andere Länder schlägt die Kommission Gemeinsame Agenden für Migration und Mobilität vor. Hierbei geht es um eine verstärkte Zusammenarbeit, die auf vereinbarten Empfehlungen, Zielvorgaben und Verpflichtungen für den Dialog und die Zusammenarbeit beruht.

Außerdem sollen Migrations- und Mobilitäts-Ressourcenzentren eingerichtet werden, um Ressourcen bereitzustellen und Einzelpersonen und die Partnerländer bei der Ausrichtung des Profils der Arbeitskräfte auf die Arbeitsmarkterfordernisse zu unterstützen. Außerdem wird das heute im Internet lancierte EU-Zuwanderungsportal Migranten, die in die EU einwandern wollen, dabei helfen, sich über ihre Migrations- und Mobilitätsmöglichkeiten zu informieren.

Alle zwei Jahre wird nun ein Bericht über den Gesamtansatz vorgelegt (erstmals im Juni 2013), um die Umsetzung zu überwachen und Fortschritte sicherzustellen.

Hintergrund

Der heute vorgelegte Gesamtansatz für Migration und Mobilität (GAMM) beinhaltet folgende neue Aspekte:

  • Stärkere Verzahnung mit der Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit der EU. Der Gesamtansatz soll von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst und den EU-Delegationen sowie den EU-Mitgliedstaaten gemeinsam umgesetzt werden.

  • Bessere Abstimmung mit den innenpolitischen Zielen der EU, insbesondere mit der Strategie Europa 2020 und der Beschäftigungs- und Bildungspolitik, denn zur Sicherung des Wohlstands muss Europa im globalen Wettbewerb um Talente attraktiver werden.

  • Stärkere Berücksichtigung von Mobilität und Visumpolitik.

  • Ergänzung der bisherigen drei Säulen des Gesamtansatzes – legale Migration, irreguläre Migration und Zusammenhänge zwischen Migration und Entwicklung – durch eine vierte Säule, die den internationalen Schutz und die externe Dimension der Asylpolitik betrifft.

  • Stärkere Ausrichtung des Vorgehens der EU auf die Migranten selbst, um deren Stellung zu stärken und die Achtung ihrer Menschenrechte in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern zu verbessern. Die Migration zwischen Regionen außerhalb der EU soll ebenfalls berücksichtigt werden.

  • Noch mehr Priorität für die Länder in der EU-Nachbarschaft, die EU-Afrika-Partnerschaft und die Länder im Osten.

  • Ermittlung der gemeinsamen Anliegen und Interessen der EU und ihrer Partner und Intensivierung der Zusammenarbeit. Seit 2005 hat die Europäische Kommission außerhalb der EU rund 300 migrationsbezogene Projekte mit einem Volumen von 800 Mio. EUR finanziert ( MEMO/11/801 nennt konkrete Beispiele).

Der ursprüngliche Gesamtansatz zur Migrationsfrage stammt aus dem Jahr 2005. Damit wurde ein Politikrahmen für die ausgewogene, umfassende Behandlung aller relevanten Aspekte der Migration in Partnerschaft mit Ländern außerhalb der EU geschaffen.

Dieser Ansatz wurde im ersten Halbjahr 2011 bewertet und zu diesem Zweck eine breit angelegte öffentliche Konsultation durchgeführt. Sie hat den Nutzen dieses Vorgehens bestätigt, doch wurde auch die Notwendigkeit einer besseren Abstimmung mit anderen Politikfeldern und einer größeren thematischen und geografischen Ausgewogenheit deutlich.

Der heutige Vorschlag der Kommission stützt sich auf Erfahrungen aus sechs Jahren und bekräftigt die politischen Prioritäten, die bereits in den Mitteilungen vom 4. Mai ( IP/11/532 und MEMO/11/273 ) und vom 24. Mai 2011 ( IP/11/629 ) dargelegt wurden.

Weitere Informationen:

MEMO/11/800 : Förderung des strategischen Dialogs und der Partnerschaft mit Nicht-EU-Ländern

MEMO/11/801 : Konkrete Beispiele im GAMM-Kontext

IP/11/1370 : Pressemitteilung über das EU-Zuwanderungsportal

Homepage von Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/malmstrom/welcome/default_en.htm

Homepage der Generaldirektion Inneres:

http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/index_en.htm

Kontakt:

Michele Cercone (+32 2 298 09 63)

Tove Ernst (+32 2 298 67 64)


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