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EU-Solidaritätsfonds: Europäische Kommission schlägt aufgrund schwerer Überschwemmungen 16,9 Mio. EUR Finanzhilfe für Venetien vor

Commission Européenne - IP/11/1363   17/11/2011

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

EU-Solidaritätsfonds: Europäische Kommission schlägt aufgrund schwerer Überschwemmungen 16,9 Mio. EUR Finanzhilfe für Venetien vor

Brüssel, 17 . November 2011 – Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, bestätigte heute den Vorschlag der Europäischen Kommission, zur Bewältigung der Folgen der schweren Regenfälle vom Oktober 2010 für die italienische Region Venetien 16,9 Mio. EUR bereitzustellen. Die Finanzhilfe aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) soll einen Teil der Kosten decken, die bei öffentlichen Behörden für Sofortmaßnahmen – insbesondere die Instandsetzung der grundlegenden Infrastruktur – angefallen sind.

Der für den EUSF zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn sagte: „Solidarität ist in Europa kein leeres Wort. Die heute bewilligte Finanzhilfe ist ein konkreter Ausdruck unserer Unterstützung für Venetien, das im letzten Jahr von schweren Überschwemmungen heimgesucht wurde. Sie wird einen Teil der Italien entstandenen Kosten für Soforthilfemaßnahmen ausgleichen und die Lebensbedingungen der Menschen verbessern, die von dieser Naturkatastrophe betroffen sind.“

Vom 31. Oktober bis zum 2. November 2010 wurde die Region Venetien in Nordostitalien von sintflutartigen Regenfällen heimgesucht. Die Auswirkungen der schweren Regenfälle wurden durch einen warmen Scirocco aus Richtung Mittelmeer verschärft, der eine Schneeschmelze in den nahegelegenen Bergen auslöste. Aufgrund dieser Wettererscheinung traten Flüsse über die Ufer, überschwemmten weite Gebiete und verursachten dabei Schäden an Straßen- und Infrastrukturnetzen, in der Landwirtschaft, bei Unternehmen und an Wohnhäusern.

Die italienischen Behörden übermittelten im Januar 2011 einen ersten Antrag auf Unterstützung aus dem EUSF und reichten im August 2011 weitere Informationen nach. Die Kommission erkannte Schäden in Höhe von 676,4 Mio. EUR an. Da dieser Betrag unter dem Schwellenwert lag, der gewöhnlich für die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds gilt (0,6 % des Bruttonationaleinkommens; im Fall Italiens also 3,5 Mrd. EUR), zog die Europäische Kommission das Kriterium der „außergewöhnlichen regionalen Katastrophe“ heran. So kann sie Mittel bereitstellen, wenn eine Region von einer außergewöhnlichen Katastrophe betroffen ist, die den größten Teil der Bevölkerung in Mitleidenschaft zieht und schwere und dauerhafte Auswirkungen auf die Lebensbedingungen und die wirtschaftliche Stabilität der Region hat.

Im Antrag werden Schäden an Privateigentum, wichtigen Infrastruktureinrichtungen (wie der Autobahn A4), Unternehmen, in der Landwirtschaft und am Kulturerbe im Flussbecken des Bacchiglione geltend gemacht. Als Folge der Überschwemmungen waren 40 400 Unternehmen gefährdet, davon 9900 kleine Unternehmen mit rund 250 000 Beschäftigten.

Hintergrund

Zur Freigabe der Finanzhilfe für die Region Venetien wird die Europäische Kommission die Haushaltsbehörde (Europäisches Parlament und EU-Mitgliedstaaten) ersuchen, einen Berichtigungshaushaltsplan anzunehmen und in den diesjährigen Gemeinschaftshaushalt aufzunehmen.

Die vorgeschlagene EU-Unterstützung deckt einen Teil der Kosten der italienischen Behörden für Sofortmaßnahmen wie Instandsetzung der Infrastruktur, Notunterkünfte und Rettungsdienste, Schutzeinrichtungen (z. B. Ausbau der Sicherheitsstandards des Wasserbewirtschaftungssystems) und Säuberung der betroffenen Gebiete. Allerdings dürfen die Finanzmittel nicht für Schäden an Privateigentum herangezogen werden.

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) wurde nach den Überschwemmungen in Mitteleuropa vom Sommer 2002 errichtet. Aus diesem Fonds wird Mitgliedstaaten sowie Ländern, über deren Beitritt zur EU derzeit verhandelt wird, bei Naturkatastrophen größeren Ausmaßes finanzielle Nothilfe geleistet. Seine jährliche Mittelausstattung beträgt 1 Mrd. EUR.

Am 6. Oktober 2011 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung mit Vorschlägen veröffentlicht, durch die der EUSF einfacher, klarer, reaktionsschneller und bei den Bürgern bekannter gemacht werden soll. Diese Mitteilung könnte nach Erörterung mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und anderen Akteuren zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Legislativvorschlag führen.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/regional_policy/thefunds/solidarity/index_en.cfm

Kontakt :

Ton Van Lierop (+32 229-66565)

Marie-Pierre Jouglain (+32 229-84449)


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