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Europäische Kommission – Pressemitteilung

EU-Solidaritätsfonds: Europäische Kommission schlägt aufgrund der Erdbeben in Lorca 21 Mio. EUR Finanzhilfe für Spanien vor

Brüssel, 17. November 2011 – Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, kündigte heute den Vorschlag der Europäischen Kommission an, infolge der beiden Erdbeben vom Mai 2011 in der Stadt Lorca 21 Mio. EUR an Unterstützung für die spanische Region Murcia bereitzustellen. Diese Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) dient dazu, Maßnahmen nationaler, regionaler und lokaler Behörden zu finanzieren, etwa Sofortmaßnahmen, Aufräumarbeiten in den betroffenen Gebieten und Maßnahmen zur Wiederherstellung von Basisinfrastruktureinrichtungen.

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, in dessen Zuständigkeitsbereich der EU-Solidaritätsfonds fällt, erklärte hierzu: „Mit diesem Finanzierungsvorschlag möchten wir betonen, dass die Europäische Union auch eine Union der Solidarität ist. Wir möchten die notwendige Unterstützung bereitstellen, um einen Teil der Kosten zu decken, die nach dem Erdbeben auf die Region Murcia und die spanischen Behörden zugekommen sind. Es ist das Ziel der Europäischen Union, bei der Wiederherstellung der normalen Lebensbedingungen in Lorca zu helfen.“

Am 11. Mai 2011 erschütterten zwei Erd beben der Stärke 5,2 auf der Richterskala die Stadt Lorca; neun Menschen starben, rund 300 wurden verletzt. Die Katastrophe beschädigte zahlreiche Wohnhäuser (100 000 Menschen wurden evakuiert), Unternehmen, öffentliche Gebäude, Kulturerbestätten und Basisinfrastruktureinrichtungen.

Die spanischen Behörden beantragten im Juli 2011 Unterstützung aus dem EUSF. Da die Höhe der direkten Schäden (842,8 Mio. EUR) unter dem Schwellenwert lag, der gewöhnlich für die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds gilt (0,6 % des Bruttonationaleinkommens; im Fall Spanien also 3,5 Mrd. EUR), zog die Europäische Kommission das Kriterium der „außergewöhnlichen regionalen Katastrophe“ heran. So kann sie Mittel bereitstellen, wenn eine Region von einer außergewöhnlichen Katastrophe betroffen ist, die den größten Teil der Bevölkerung in Mitleidenschaft zieht und schwere und dauerhafte Auswirkungen auf die Lebensbedingungen und die wirtschaftliche Stabilität der Region hat.

Im Antrag der spanischen Behörden werden schwere Schäden an grundlegenden Infrastruktureinrichtungen und ‑anlagen, privaten Wohnhäusern und Unternehmen sowie die Beeinträchtigung des lokalen Straßennetzes geltend gemacht. Durch das Erdbeben wurden auch zahlreiche öffentliche Schulen, die öffentliche Bibliothek und das Konservatorium beschädigt. Darüber hinaus haben die Schäden an den historischen Baudenkmälern erhebliche Auswirkungen auf die für die Region wichtige Tourismusbranche.

Hintergrund:

Zur Freigabe der Finanzhilfe wird die Kommission die Haushaltsbehörde (Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union) ersuchen, einen Berichtigungshaushaltsplan anzunehmen und in den diesjährigen Gemeinschaftshaushalt aufzunehmen.

Die vorgeschlagene EU-Unterstützung deckt einen Teil der Kosten der spanischen Behörden für Sofortmaßnahmen wie Instandsetzung der Infrastruktur, Notunterkünfte und Rettungsdienste, Schutzeinrichtungen und unmittelbarer Schutz des Kulturerbes sowie Säuberung der betroffenen Gebiete. Die Finanzmittel dürfen nicht für Schäden an Privateigentum herangezogen werden.

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) wurde nach den Überschwemmungen in Mitteleuropa vom Sommer 2002 errichtet. Aus diesem Fonds wird Mitgliedstaaten sowie Ländern, über deren Beitritt zur EU derzeit verhandelt wird, bei Naturkatastrophen größeren Ausmaßes finanzielle Nothilfe geleistet. Seine jährliche Mittelausstattung beträgt 1 Mrd. EUR.

Am 6. Oktober 2011 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung mit Vorschlägen veröffentlicht, durch die der EUSF einfacher, klarer, reaktionsschneller und bei den Bürgern bekannter gemacht werden soll. Diese Mitteilung könnte nach Erörterung mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und anderen Akteuren zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Legislativvorschlag führen.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/regional_policy/thefunds/solidarity/index_en.cfm

Kontakt :

Ton Van Lierop (+32 229-66565)

Marie-Pierre Jouglain (+32 229-84449)


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