Europäische Kommission - Pressemitteilung

Erster Vierteljahresbericht der Kommissions-Taskforce für Griechenland vorsichtig optimistisch

Brüssel, 17. November 2011 - Über den ersten bedeutenden Schritt zur Haushaltskonsolidierung hinaus hat Griechenland auf seinem langen Weg zur wirtschaftlichen Gesundung tiefgreifende Strukturreformen und Maßnahmen für eine effizientere öffentliche Verwaltung eingeleitet. Auf der Grundlage des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms hat die griechische Regierung in den vergangenen 18 Monaten erste wichtige Schritte in diese Richtung getan.

Wegen der enormen Herausforderung hat die griechische Regierung die Europäische Kommission um Unterstützung gebeten, um die für die Bewältigung dieses Veränderungsprozesses notwendige technische Hilfe zu organisieren und die Inanspruchnahme der EU-Mittel zur Unterstützung des Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen zu beschleunigen. Auf dieses Ersuchen hin wurde die Taskforce für Griechenland geschaffen, die im August 2011 ihre Tätigkeit aufnahm und am Dienstag Präsident José-Manuel Barroso und den griechischen Behörden ihren ersten Bericht vorlegte. Ihre Arbeit fand auch die Zustimmung des Euro-Gipfels vom 26. Oktober 2011. Anlässlich der Vorlage des ersten Berichts erklärte Präsident Barroso: „Steuerliche Konsolidierung sollte Hand in Hand gehen mit den benötigten strukturellen Reformen; um Griechenlands Wachstumspotential umzusetzen und die Arbeitsplätze zu schaffen, die so dringend von den griechischen Mitbürgern benötigt werden. Wir unterstreichen, dass die Europäischen Institutionen weiterhin alles in ihrer Macht stehende tun werden, um Griechenland zu helfen. Die von der Kommission eingerichtete Taskforce hat rasch eine gute Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden herstellen können, um die wichtigsten Erfordernisse herauszuarbeiten. Sie hat von vielen Seiten Angebote für technische Hilfe mobilisiert und damit bewiesen, dass Europa Griechenland bei der Bewältigung seiner Herausforderungen gemeinsam unterstützen möchte."

Nach einer ersten Anfrage der griechischen Behörden konnte die Taskforce rasch beachtliche Hilfsangebote der Mitgliedstaaten, Norwegens, der EIB, des IWF, der OECD und anderer erwirken und koordinieren. Diese Unterstützung wird während des gesamten Anpassungsprozesses aufrechterhalten werden müssen, denn bedeutende Fortschritte können nur mit Ehrgeiz und Engagement über mehrere Jahre hinweg und beträchtlichem Einsatz von Fachkompetenz für die Reform des öffentlichen Sektors erzielt werden.

Der erste Bericht der Taskforce enthält ihr Arbeitsprogramm und erste konkrete Ergebnisse , vor allem in drei Bereichen:

• Unterstützung der Wirtschaftstätigkeit: Die Bemühungen konzentrierten sich auf eine verbesserte Planung und beschleunigte Inanspruchnahme von Hilfen aus der Kohäsionspolitik. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei einer Reihe verzögerter öffentlicher Bauprojekte, mit denen Investitionen angekurbelt und viele Arbeitsplätze erhalten werden können. Viele griechische Unternehmen stehen zunehmend vor einem Finanzierungsproblem. Ein Teil der für die Kohäsionspolitik vorgesehenen Mittel wird zur Unterstützung von Bankkrediten für KMU umgeleitet.

• Gewährleistung einer effizienten Steuerverwaltung und einer soliden Verwaltung der öffentlichen Finanzen : Ein zuverlässigeres, gerechteres Steuersystem wird erheblich zu Haushaltskonsolidierung und sozialer Gerechtigkeit beitragen. Ein umfassendes technisches Hilfsprogramm soll Lücken im System der Steuerverwaltung und der Verwaltung der öffentlichen Finanzen schließen.

• Höhere Effizienz der öffentlichen Verwaltung: Übermäßige Bürokratie erstickt die Wirtschaft und behindert das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Taskforce arbeitet ein kohärentes Programm technischer Hilfe aus, das eine wirksame Verwaltungsreform vorantreiben, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern, die Effizienz des Gesundheitssystems sowie grundlegende Verwaltungsabläufe wie Ausschreibungen und Zahlungen optimieren soll.

Horst Reichenbach, Leiter der Taskforce für Griechenland, hat nun Präsident Barroso und der griechischen Regierung den ersten Vierteljahresbericht vorgelegt, der auch den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament übermittelt wird. Den Schwerpunkt bildet jetzt die Fertigstellung eines detaillierten Ablaufplans für die technische Hilfe. In einigen Bereichen wie der Steuerverwaltung und der Verwaltungsreform zeigt der Bericht bereits den Übergang in die Umsetzungsphase auf.

Vi zepräsident Olli Rehn, der die Arbeit der Taskforce überwacht, zeigte sich erfreut über den ersten Bericht und hob hervor: „Die Taskforce ist ein Instrument, das der griechischen Regierung zur Verfügung gestellt wurde. Ihr Erfolg hängt von der Entschlossenheit der griechischen Behörden ab, die Umwandlung der griechischen Wirtschaft zu unterstützen.“

Hintergrund

Die Taskforce für Griechenland hat ihre Tätigkeit am 1. September 2011 aufgenommen. Seither steht sie in engstem Kontakt mit den griechischen Behörden, um deren Bedürfnisse zu erfassen, sowie mit den Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen, die technische Hilfe anbieten. Die Taskforce wird der Kommission und der griechischen Regierung vierteljährlich über die erzielten Fortschritte berichten.

Das Mandat der Taskforce der Kommission besteht darin, zu ermitteln, was Griechenland an technischer Hilfe benötigt, damit es dem EU/IWF-Anpassungsprogramm nachkommen kann, und diese Hilfe zu koordinieren. Dabei sollen die EU-Mittel in Griechenland beschleunigt in Anspruch genommen und auf Maßnahmen konzentriert werden, mit denen das Wirtschaftswachstum, die Wettbewerbsfähigkeit, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Weiterbildung vorangebracht werden. Diese Initiative fand große Unterstützung bei den Regierungschefs des Euro-Gebiets, die am 21. Juli (Absatz 4) erklärten: „Die Mitgliedstaaten und die Kommission werden unverzüglich alle erforderlichen Ressourcen mobilisieren, um eine außerordentliche technische Unterstützung bereitzustellen, damit Griechenland die Reformen durchführen kann.“ Auf dem Euro-Gipfel vom 26. Oktober 2011 wurde dies bestätigt: „Wir unterstützen uneingeschränkt die von der Kommission eingesetzte Task-Force für technische Unterstützung.“

Auf der Grundlage enger Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden wird ein technisches Hilfsprogramm aufgestellt, das – nach ausführlichen Gesprächen mit den wichtigsten griechischen Ministerien – den prioritären Erfordernissen Rechnung trägt.

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/president/news/documents/2011/11/20111117_documents_1_de.htm