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Kommission stärkt den Bereich Justiz und Grundrechte im mehrjährigen Finanzrahmen für den EU-Haushalt

Commission Européenne - IP/11/1349   15/11/2011

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Kommission stärkt den Bereich Justiz und Grundrechte im mehrjährigen Finanzrahmen für den EU-Haushalt

Brüssel, 15. November 2011 – Wenn europäische Bürger in der EU verreisen, in einem anderen Mitgliedstaat wohnen oder arbeiten oder dort einkaufen, müssen sie dies im Vertrauen auf ihre Rechte tun können. Sie sollten sich darauf verlassen können, dass sie egal, wo sich gerade in der EU befinden, ihre Rechte geltend machen können. Die Europäische Kommission hat heute Vorschläge zur Vereinfachung der Förderprogramme vorgelegt, die zum Aufbau eines europäischen Rechtsraums beitragen sollen . Unterstützt werden mit diesen Programmen Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, die zivil- und strafrechtliche Zusammenarbeit in Europa sowie die Wahrnehmung der EU-Bürgerrechte zu verbessern und die Gleichstellung von Frau und Mann zu fördern. Gleichzeitig sollen auch die Anstrengungen der EU zur Bekämpfung der Kriminalität und zur Reduzierung der Drogennachfrage und des Drogenangebots sowie die Bemühungen um die Wahrung der Rechte der Betroffenen in Strafverfahren (z. B. der Angeklagten oder Opfer) verstärkt werden. Die beiden neuen Programme zeichnen sich durch weniger Bürokratie und ein effizienteres Programmmanagement aus und stellen so eine erhebliche Vereinfachung gegenüber den bestehenden Programmen dar. Sie sollen mit einem Budget von 803 Mio. EUR ausgestattet werden und von 2014 bis 2020 laufen.

„Seit dem Vertrag von Lissabon verfügt die Kommission nunmehr über die nötige Handhabe, um sich stärker für den Bereich Justiz, Rechte und Unionsbürgerschaft einzusetzen. Sie hat konkrete Vorschläge zum Schutz der Rechte der Bürger vorgelegt“, erklärte EU-Justizkommissarin Viviane Reding. „Vorschriften allein reichen aber nicht aus. Wir müssen dafür sorgen, dass die Bürger ihre Rechte kennen, dass Juristen in der Lage sind, EU-Recht anzuwenden, und dass bewährte Verfahrensweisen allgemein bekanntgemacht werden . In den beiden neuen Programmen geht es darum, den Zugang der Bürger zur Justiz zu verbessern und ihre Rechte zu stärken. Sie sollen die justizielle Zusammenarbeit verbessern, bei der Schulung von Richtern, Staatsanwälten und Angehörigen anderer Rechtsberufe helfen, sie sollen den illegalen Drogenhandel bekämpfen, die Opfer von Straftaten unterstützen und die Gleichstellung von Frau und Mann sowie die Rechte von Behinderten fördern. Sie sollen dazu beitragen, dass der europäische Rechts- und Justizraum Wirklichkeit wird.“

Die vorgeschlagenen Programme „Justiz“ und „Rechte und Unionsbürgerschaft“ sollen die im Bereich Justiz und Rechte bestehenden sechs Programme ablösen. Sie sollen die Bemühungen der Kommission um Aufbau eines echten europäischen Rechtsraums unterstützen und sich auf Maßnahmen konzentrieren, die auf EU-Ebene einen deutlichen Mehrwert entfalten.

Das mit 416 Mio. EUR ausgestattete Programm „Justiz“ soll dafür sorgen, dass die EU-Vorschriften im Bereich der Zivil- und Strafjustiz effektiv angewandt werden . Es soll Bürgern und Unternehmen in Europa die Geltendmachung ihrer Rechte bei grenzübergreifenden Rechtsstreitigkeiten erleichtern und die Bekämpfung von Drogenmissbrauch und Kriminalität auf EU-Ebene unterstützen.

Das Programm „Rechte und Unionsbürgerschaft“ , das mit 387 Mio. EUR ausgestattet ist, soll die Bürger besser über ihre Rechte und Grundfreiheiten informieren und dafür sorgen, dass diese in der EU einheitlich angewandt werden, damit sie im Alltag Wirkung zeigen. Gefördert werden auch die Rechte des Kindes, das Verbot jedweder Diskriminierung (aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung) und die Gleichstellung von Frau und Mann (einschließlich Projekten zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder).

Hintergrund

Entsprechend diesen Zielvorgaben werden aus den neuen Programmen folgende Arten von Maßnahmen gefördert:

  • Schulungen für die Angehörigen der Rechtsberufe in Europa, damit sie die EU-Vorschriften und die daraus erwachsenden Rechte in der Praxis anwenden können (siehe auch IP/11/1021 );

  • Intensivierung der EU-weiten Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Rechte durch den Auf- und Ausbau von Netzwerken für Rechtsanwender, Nichtregierungsorganisationen und Entscheidungsträger;

  • praktische Hilfsmittel für Bürger und Unternehmen im Bereich des Rechtsschutzes, z. B. das europäische E-Justizportal ;

  • Veranstaltungen auf nationaler und europäischer Ebene zur Aufklärung der Bürger über ihre im EU-Recht verankerten Rechte und zu deren Anwendung in der Praxis .

Die Kommission wird noch in diesem Jahr ein neues Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ vorschlagen. Mit diesem Programm sollen Aktivitäten gefördert werden, die die Bürger über die EU, ihre Werte und ihre Geschichte informieren (Veranstaltungen zu geschichtlichen Ereignissen) und die Bürger einander näher bringen (Städtepartnerschaften).

Die beiden neuen Programme werden die im Bereich Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft bestehenden sechs Programme, die von 2007 bis 2013 laufen, ablösen:

  • Ziviljustiz

  • Strafjustiz

  • Grundrechte und Unionsbürgerschaft

  • Daphne III

  • Drogenprävention und -aufklärung

  • Beschäftigung und soziale Solidarität – PROGRESS (Abschnitte „Nichtdiskriminierung und Vielfalt“ und „Gleichstellung der Geschlechter“).

In den beiden öffentlichen Konsultationen, auf deren Grundlage die heute vorgelegten Vorschläge ausgearbeitet wurden, stimmte die Mehrheit der Teilnehmer dafür, die bestehenden Förderprogramme zu vereinfachen und ihre Anzahl zu reduzieren.

Weitere Informationen

EU-Förderprogramme im Bereich Recht:

http://ec.europa.eu/justice/newsroom/news/20111115_en.htm

Neuigkeiten aus der Generaldirektion Justiz:

http://ec.europa.eu/justice/newsroom/index_de.htm

Homepage der EU-Justizkommissarin Viviane Reding:

http://ec.europa.eu/reding

Kontakt:

Matthew Newman (+32 2 296 24 06)

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)


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