Navigation path

Left navigation

Additional tools

Europäische Kommission - Pressemitteilung

Bericht zeigt insgesamt positive Auswirkungen der Mobilität von Arbeitskräften aus Bulgarien und Rumänien auf die EU-Wirtschaft

Brüssel, 11. November 2011 - In einem neuen Bericht, den die Europäische Kommission heute veröffentlicht hat, wird die insgesamt positive Rolle verdeutlicht, die mobile Arbeitskräfte aus Bulgarien und Rumänien (EU-2) für die Wirtschaft der Aufnahmeländer spielen. Diese Arbeitskräfte haben zum Qualifikationsmix beigetragen und den Arbeitskräftemangel in bestimmten Wirtschaftszweigen und Berufen ausgeglichen, z. B. im Baugewerbe, in Privathaushalten und im Hotel- und Gaststättengewerbe. Schätzungen lassen außerdem positive Auswirkungen der Freizügigkeit von Arbeitskräften aus Bulgarien und Rumänien auf das langfristige BIP der EU erkennen, das für die EU-27 um 0,3 % ansteigt (0,4 % für die EU-15). Studien zufolge gab es auch keine nennenswerten Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit oder die Löhne einheimischer Arbeitskräfte in den Aufnahmeländern, die in der EU-15 nach Erkenntnissen der Studien nur um 0,28 % niedriger ausfallen als ohne die Mobilität aus EU-2. In dem Bericht wird auch deutlich, dass es keine Belege für eine unverhältnismäßige Beanspruchung von Leistungen und Zuschüssen durch EU-interne Neumigranten gibt und die Auswirkungen der Zuströme auf die öffentlichen Finanzen auf nationaler Ebene als vernachlässigbar oder positiv einzuschätzen sind.

Am Rande einer Konferenz in Wien betonte der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration László Andor gegenüber Journalisten die positiven Auswirkungen der Mobilität: „Die Mobilität zwischen den Ländern bietet echte Chancen und wirtschaftliche Vorteile sowohl für die Aufnahmeländer als auch für die EU insgesamt. Wir beobachten, dass die geografische Mobilität sehr stark von wirtschaftlichen Tendenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten abhängt.“ Andor befürwortete ausdrücklich die Aufhebung aller Beschränkungen auf dem Arbeitsmarkt: „Die Beschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern in Europa ist keine Antwort auf hohe Arbeitslosigkeit. Wir müssen unsere Anstrengungen vielmehr auf die Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten konzentrieren.“

Die Mobilitätsströme nach der Erweiterung mögen einige wirtschaftliche und soziale Kosten für die Aufnahmeländer wie auch für die Herkunftsländer, die Produktivitätskapazität verlieren, mit sich gebracht haben. Die Kommission ist jedoch überzeugt, dass diese Kosten zwar vorübergehend durch eine Einschränkung der Mobilität von Arbeitskräften gesenkt werden können, langfristig jedoch das Ungleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt durch gezielte Maßnahmen behoben werden muss. Die Praxis zeigt, dass die Übergangsmaßnahmen sich nur begrenzt auf die Verteilung der Mobilität in der EU ausgewirkt haben und die Ströme vielmehr durch Faktoren wie Nachfrage nach Arbeitskräften oder Sprachkenntnisse beeinflusst werden. Die Erfahrungen mit der Erweiterung von 2004 haben auch gezeigt, dass die Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer sich negativ auswirken kann, z. B. durch die Zunahme von Schwarzarbeit.

Die meisten Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien zog es nach Italien und Spanien. Einschlägigen Daten zufolge waren Ende 2010 etwa doppelt so viele bulgarische und rumänische Staatsangehörige (2,9 Mio.) in den EU-25-Ländern ansässig wie 2006. Gleichzeitig liegt der relative Anteil der in einem EU-25-Mitgliedstaat ansässigen EU-2-Staatsangehörigen bei lediglich 0,6 % der Gesamtbevölkerung der EU-25. Dieser Anteil ist in Zypern (4,1 %) am höchsten, gefolgt von Spanien (2,2 %) und Italien (1,8 %). Zudem liegt die Beschäftigungsquote bei Zuwanderern aus EU-2 mit 63 % sehr nah am Durchschnitt der EU-25 mit 65 %. Seit dem Wirtschaftsabschwung ist es jedoch für Neumigranten aus EU-2 schwieriger geworden, einen Arbeitsplatz zu finden: So waren 2010 etwa 16 % von ihnen arbeitslos gegenüber 9 % im Jahr 2007. Ganz eindeutig haben Neumigranten aus der EU-2 nur eine unbedeutende Rolle bei der Arbeitsmarktkrise gespielt, die eine direkte Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise ist und zudem mit strukturellen Problemen der Arbeitsmärkte zusammenhängt.

Auf der Grundlage des Berichts der Kommission wird der Rat prüfen, wie sich die Übergangsregelungen zur Freizügigkeit von Arbeitskräften aus Bulgarien und Rumänien in der Praxis gestaltet haben.

Hintergrund

Die Beitrittsakte von 2005 gestattet es den EU-25-Mitgliedstaaten, den freien Zugang von Arbeitnehmern aus Bulgarien und Rumänien zu ihren Arbeitsmärkten vorübergehend zu beschränken, um sich auf die volle Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der EU vorzubereiten. Die insgesamt siebenjährige Übergangszeit unterteilt sich in drei Phasen:

Die ersten 2 Jahre: Der Zugang von Arbeitnehmern aus Bulgarien und Rumänien wird durch das innerstaatliche Recht des anderen Mitgliedstaats geregelt.

Die nächsten 3 Jahre: Die Mitgliedstaaten können ihre nationalen Maßnahmen nach entsprechender Mitteilung an die Kommission vor Ende der ersten Phase für eine zweite Phase von drei weiteren Jahren beibehalten; andernfalls gilt das EU-Recht, das die Freizügigkeit der Arbeitnehmer garantiert.

Die letzten 2 Jahre: Ein Mitgliedstaat, der am Ende der zweiten Phase noch nationale Maßnahmen anwendet, kann im Falle schwerwiegender Störungen seines Arbeitsmarktes oder der Gefahr derartiger Störungen nach entsprechender Mitteilung an die Kommission diese Maßnahmen bis zum Ablauf der Frist von sieben Jahren nach dem Beitrittsdatum beibehalten.

Innerhalb des Zeitraums von sieben Jahren kann ein Mitgliedstaat auf Grundlage einer Schutzklausel Beschränkungen wiedereinführen, wenn schwerwiegende Störungen seines Arbeitsmarktes auftreten oder sich abzeichnen.

Die laufende zweite Phase der Übergangsregelungen endet im Dezember 2011. Derzeit beschränken noch zehn Mitgliedstaaten (BE, DE, IRL, FR, IT, MT, NL, AT, LU, UK) den Zugang von Arbeitskräften aus Bulgarien und Rumänien. Sie können die Beschränkungen über den 31. Dezember 2011 hinaus nur aufrechterhalten, wenn sie die Kommission bis zum 31. Dezember 2011 über schwerwiegende Störungen oder die Gefahr derartiger Störungen informieren. Für Arbeitskräfte aus Rumänien gibt es außerdem Beschränkungen beim Zugang zum spanischen Arbeitsmarkt, nachdem die Europäische Kommission dem Ersuchen Spaniens zugestimmt hat, wegen einer schwerwiegenden Störung des spanischen Arbeitsmarktes den Zugang rumänischer Arbeitnehmer zu diesem Markt bis zum 31. Dezember 2012 zu beschränken (IP/11/960).

Die Übergangsregelungen werden am 31. Dezember 2013 unwiderruflich enden.

Link zum Bericht der Europäischen Kommission über die Anwendung der Übergangsregelungen für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus Bulgarien und Rumänien: http://ec.europa.eu/social/BlobServlet?docId=7204&langId=en

Weitere Informationen: http://ec.europa.eu/free-movement-of-workers

Siehe auch MEMO/11/773

Kontakt:

Cristina Arigho (+32 2 298 53 99)

Maria Javorova (+32 2 299 89 03)


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website