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Europäische Kommission – Pressemitteilung

EU begrüßt den Abschluss der Verhandlungen über den WTO-Beitritt Russlands

Brüssel, 10. November 2011 - Die EU hat heute in einer Stellungnahme den Abschluss der Verhandlungen über den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) begrüßt. Durch die heute erfolgte Zustimmung aller Mitglieder der Arbeitsgruppe zum WTO-Beitritt Russlands wurde ein Schlussstrich unter ein 18 Jahre dauerndes Verfahren gesetzt und der Weg für die Formalisierung der Verhandlungsergebnisse durch alle WTO-Mitglieder freigemacht. Die EU sieht nun einer einstimmigen politischen Billigung des WTO-Beitritts Russlands entgegen, die noch dieses Jahr auf der 8. WTO-Ministerkonferenz vom 15. bis 17. Dezember erfolgen soll.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht begrüßte die neue Entwicklung mit folgenden Worten: „Ich freue mich, dass Russland nun der Welthandelsorganisation beitreten wird. Für die Weiterentwicklung der russischen Wirtschaft und für das multilaterale Handelssystem ist dies ein ganz wichtiger Schritt nach vorne. Ich freue mich auch deshalb über den heutigen Erfolg, weil Europa eine wichtige Rolle dabei gespielt hat, den seit langem angestrebten Beitritt nun endlich unter Dach und Fach zu bringen. Daher blicke ich sehr optimistisch der im Dezember bevorstehenden WTO-Ministerkonferenz entgegen, auf der Russlands WTO-Beitritt noch formell gebilligt werden muss.“

Die EU würdigt die großen Anstrengungen, die sowohl Russland als auch seine Verhandlungspartner unternommen haben, um Lösungen für die strittigsten Punkte zu finden, die in den vergangenen Tagen und Wochen geklärt wurden. Des Weiteren begrüßt die EU die Entschlossenheit, mit der Georgien und Russland rechtzeitig ihre Meinungsverschiedenheiten zu sensiblen bilateralen Themen beigelegt haben; in diesem Zusammenhang sind die Bemühungen der schweizerischen Regierung bei der Wahrnehmung ihrer maßgeblichen Rolle zu würdigen.

Der WTO-Beitritt Russlands ist sowohl aus multilateraler als auch aus bilateraler Sicht von Bedeutung, denn sowohl Russland als auch seine Handelspartner werden von der Einbindung Russlands in das weltweite, auf Regeln beruhende System der Handelsbeziehungen profitieren. Russlands WTO-Beitritt ist vor allem auch für die EU, den größten Handelspartner Russlands, von großer Bedeutung. Es besteht die Überzeugung, dass dieser Schritt den weiteren Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen ein gutes Stück voranbringen wird. Russlands Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation und der Abschluss der laufenden Verhandlungen über das neue Abkommen werden außerdem als ein wichtiger Baustein für den Ausbau der bilateralen wirtschaftlichen Integration dienen.

Hintergrund

Für die EU bringt die WTO-Mitgliedschaft Russlands folgende Vorteile:

Sie würde für EU-Investoren und –Ausführer gleichermaßen neue Möglichkeiten auf dem russischen Markt eröffnen. Die russischen Einfuhrzölle würden sich verringern und die Höhe der Ausfuhrzölle für bestimmte wichtige Rohstoffe würde begrenzt.

Durch den WTO-Beitritt würde sich das allgemeine Geschäfts- und Investitionsklima verbessern. Russland würde internationale Produktnormen und WTO-Regeln in Bereichen wie Zollverfahren, Lizenzerteilung und geistiges Eigentum annehmen.

Der Beitritt und die nachfolgenden Wirtschaftsreformen würden dazu beitragen, Russlands Wirtschaft transparenter und berechenbarer zu machen. Dies würde für ausländische Unternehmen einen starken Anreiz schaffen, ihre Investitionen in die russische Wirtschaft auszuweiten, und zwar in allen Branchen.

Russlands Beitritt zur WTO hat für die Europäische Union einen geschätzten Wert von 3,9 Mrd. EUR.

Handel EU-Russland – Fakten und Zahlen:

Russland ist nach den USA und China mit einem Anteil von 8,6 % am EU-Handel im Jahr 2010 der drittgrößte Handelspartner der EU.

Die EU ist für Russland 2010 mit einem Anteil von 45,8 % seines gesamten Handels der größte Handelspartner. 2010 belief sich der gesamte Handel mit Russland auf 244 Mrd. EUR (gegenüber 183 Mrd. EUR im Jahr 2009). Die Einfuhren aus Russland stiegen 2010 um 31,4 %, und die Ausfuhren aus der EU nach Russland legten um 38,2 % zu.

Die EU ist der bei weitem wichtigste Investor in Russland. Schätzungen zufolge stammen mehr als 75 % des Investitionsbestands aus der EU.

Nützliche Links:

Handelsbeziehungen der EU mit Russland:

http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/bilateral-relations/countries/russia/

Erklärung von Präsident Barroso vom 3. November 2011 zum Abschluss einer bilateralen Vereinbarung zwischen Georgien und Russland im Hinblick auf Russlands Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO)

MEMO/11/759

Kontakt:

John Clancy (+32 2 295 37 73)

Helene Banner (+32 2 295 24 07)


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