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Erneutes Unbedenklichkeitszeugnis für Rechnungsführung der EU – Prüfer stellen in vielen Bereichen Verbesserungen fest

European Commission - IP/11/1332   10/11/2011

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Erneutes Unbedenklichkeitszeugnis für Rechnungsführung der EU – Prüfer stellen in vielen Bereichen Verbesserungen fest

Brüssel, 10. November 2011 – Im vierten Jahr in Folge wird dem Jahresabschluss der EU von externen Rechnungsprüfern ein Unbedenklichkeitszeugnis ausgestellt. Bei den Ausgaben der EU liegt die Gesamtfehlerquote erneut unter 4 %. Das heißt, dass die überwältigende Mehrheit (mindestens 96 %) aller Zahlungen im Jahr 2010 keinen quantifizierbaren Fehler enthielt.

Algirdas Šemeta, EU-Kommissar für Steuern, Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung, erklärte: „Der Bericht des Rechnungshofs bestätigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, obwohl dies natürlich nicht bedeutet, dass wir in unserem Bemühen um den Schutz des EU-Haushalt nachlassen werden. Wir arbeiten gerade an der nächsten Generation von EU-Finanzierungen. Damit haben wir die Chance, ihre Qualität weiter zu verbessern, d. h. für Mittel aus dem EU-Haushalt einen höheren Gegenwert zu erzielen, vor allem in Politikbereichen, die gemeinsam mit den Mitgliedstaaten verwaltet werden. Zugleich haben wir die Gelegenheit, den Steuerzahlern zu zeigen, dass die Kommission alles in ihrer Macht Stehende tut, um sicherzustellen, dass die Zahlungen ordnungsgemäß abgewickelt und kontrolliert werden.“

In Politikbereichen, die unmittelbar von der Kommission verwaltet werden, verbessern sich die Ergebnisse weiter; die Fehlerquote in Gebieten wie Forschung, Außenhilfe, Entwicklung und Erweiterung sinkt stetig. Die Lage in der Landwirtschaft bleibt stabil, wobei die Fehlerquote in der Nähe des vom Rechnungshof genannten Schwellenwertes liegt. Bei den Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe (39,7 Mrd. EUR) gab es keine wesentlichen Fehler.

Im Bereich der Kohäsionspolitik, in dem die Mitgliedstaaten Vorhaben zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Regionen in ganz Europa unmittelbar verwalten, ist die Fehlerquote gegenüber 2009 leicht gestiegen. Diese Zunahme gegenüber dem Vorjahr ist teilweise darauf zurückzuführen, dass Zahlungen an viele in den vorangegangenen Jahren angelaufene Programme ab 2010 zu leisten waren. Das heißt, dass der Umfang der Zahlungen, die komplexen Zuschussfähigkeitsvorschriften unterlagen, gegenüber dem Vorjahr deutlich zunahm und damit mehr Spielraum für Fehler bot.

Die Fehlerquote im Bereich der Kohäsionspolitik liegt trotzdem deutlich unter den Zahlen für 2006 bis 2008, was vor allem auf die allgemeine Verbesserung der Präventiv- und Abhilfemaßnahmen und die strengeren Bestimmungen des Verwaltungs- und Kontrollrahmens im laufenden Programmplanungszeitraum zurückzuführen ist. Die Kommission legt dabei ihr Augenmerk vor allem auf Mitgliedstaaten und Regionen, in denen am häufigsten Fehler vorkommen.

Im letzten Jahr hat die Kommission von den ihr zur Gebote stehenden Abhilfemaßnahmen wie Unterbrechung und Aussetzung von Zahlungen an die Mitgliedstaaten wiederholt Gebrauch gemacht, wenn ihr die Verwendung der Gelder zweifelhaft erschien. 2010 etwa blockierte die Kommission allein im Europäischen Fonds für regionale Entwicklung Zahlungen in Höhe von 2,15 Mrd. EUR. Von der Möglichkeit der Zahlungsunterbrechung wurde seit dem letzten Jahr regelmäßig – bereits in über 100 Fällen – Gebrauch gemacht. Zudem wurden 2010 über den gesamten Haushalt verteilt 1,55 Mrd. EUR wieder eingezogen oder berichtigt – ein Anstieg um 10 % gegenüber 2009.

Was die Wirksamkeit der Systeme zur Aufdeckung und Berichtigung von Fehlern angeht, erklärt der Rechnungshof, dass diese Systeme für einige Kapitel zwar nur als teilweise wirksam gelten können, 90 % aller in den Stichproben zutage getretenen Fehler aber außerhalb der Kommission auf der Ebene der Begünstigten festgestellt wurden.

Hintergrund

Fehler bedeuten nicht, dass Gelder der EU verloren gehen, verschwendet werden oder Betrügern in die Hände fallen. Wenn der Rechnungshof von einer Fehlerquote spricht, ist damit gemeint, dass die Mittel nicht hätten ausgezahlt werden sollen, weil das Vorhaben nicht alle Voraussetzungen für die finanzielle Unterstützung durch die EU erfüllte oder in seinem Zusammenhang Verfahrensfehler aufgetreten sind, beispielsweise weil die Vorschriften für öffentliche Vergabeverfahren nicht vollständig eingehalten oder Ausgaben falsch berechnet wurden. Wenn Fehler auftreten, gibt es Mechanismen, die zu ihrer Aufdeckung und Berichtigung führen, und die Kommission ergreift alle zum Schutz des EU-Haushalts bzw. des Geldes der Steuerzahler erforderlichen Maßnahmen.

Dem Vertrag (Artikel 317 AEUV) zufolge führt die Kommission den Haushaltsplan in eigener Verantwortung aus. Im Bereich der gemeinsamen Verwaltung (einschließlich der Landwirtschaft, der ländlichen Entwicklung, der Regional- und Sozialpolitik und der Fischereiprogramme im Umfang von rund 80 % des EU-Haushalts) sind die erstinstanzlichen Kontrollen und Prüfungen jedoch Sache der nationalen Behörden. Diese Behörden entwickeln und wenden ihre eigenen Systeme an, die von Kommission und Rechnungshof geprüft werden.

Die Kommission hat in ihren Vorschlägen für die Programme der nächsten Generation (2014-2020) zahlreiche Schritte unternommen, um die Verwaltung der EU-Mittel weiter zu verbessern. Dazu zählen strengere Abhilfemaßnahmen für den Fall, dass die Mitgliedstaaten Unregelmäßigkeiten nicht beizeiten abstellen, ein neues System zur Überwachung der Fortschritte bei der Umsetzung von Zielvorgaben sowie ein neuer Kontrollrahmen, der es den nationalen Verwaltungsbehörden vorschreibt, eine Zuverlässigkeitserklärung für ihre Rechnungsführung zu unterzeichnen. Zudem wird vorgeschlagen, dass die Kommission die Beiträge der EU zu einem Programm ganz oder teilweise streichen und von den Mitgliedstaaten die Wiedereinziehung fordern kann, wenn Kommission oder Rechnungshof gravierende Mängel feststellen. Dies würde bedeuten, dass die Mitgliedstaaten EU-Mittel verlieren würden, wenn sie Unregelmäßigkeiten nicht feststellen und beheben, bevor sie der Kommission die Erstattungsanträge vorlegen.

Nächste Schritte

Nach der Veröffentlichung des Jahresberichts des Rechnungshofes wird der Rat dem Europäischen Parlament eine Empfehlung vorlegen, ob es der Kommission die Entlastung für den Haushaltsplan erteilen soll oder nicht. Auf der Grundlage dieser Empfehlung wird das Europäische Parlament im Mai 2012 über die Entlastung für den Haushaltsplan 2010 abstimmen.

+ MEMO/11/771

Kontakt:

Emer Traynor (Tel. +32 229-21548)


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