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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Steuern und Zoll: Eine Politik zugunsten von Mitgliedstaaten, Bürgern und Unternehmen für die Zeit nach 2014

Brüssel, den 9. November 2011 – Die EU-Zoll- und Steuerpolitik leistet jedes Jahr einen wichtigen Beitrag zu den Einnahmen des EU-Haushalts und der Haushalte der Mitgliedstaaten. Außerdem bringt sie Bürgern und Unternehmen in der EU große Vorteile, sei es durch Verhinderung gefährlicher oder illegaler Einfuhren, durch Erleichterung des reibungslosen Handels, durch die Stärkung des Binnenmarkts oder durch die Senkung der durch die Einhaltung von Rechtsvorschriften entstehenden Kosten und die Verringerung des Verwaltungsaufwands für grenzübergreifend tätige Unternehmen.

Darauf aufbauend hat die Kommission heute zur umfassenden Vorbereitung auf künftige Herausforderungen in diesen Bereichen einen Vorschlag für das Programm FISCUS angenommen. Das Programm verfügt über eine Mittelausstattung von 777,6 Mio. EUR und hat eine Laufzeit von 7 Jahren (Start: 1. Januar 2014).

Hierzu erklärte Algirdas Šemeta, EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung: „In diesem neuen Programm kommen unsere Ziele für die Bereiche Steuern und Zoll in den nächsten Jahren zum Ausdruck. Mit dem Programm FISCUS wird die EU weiterhin Bürger, Unternehmen und öffentliche Haushalte schützen und gleichzeitig ihre Kapazitäten verbessern, um neue Herausforderungen bewältigen zu können.“

Mit dem Programm FISCUS wird die Zusammenarbeit zwischen den Steuer- und Zollbehörden sowie anderen Beteiligten unterstützt, damit deren Effizienz verbessert wird und eine bessere Abstimmung erfolgt, um eine Beeinträchtigung des Binnenmarkts zu vermeiden. Außerdem ermöglicht das Programm eine länderspezifische Unterstützung, wenn besondere Probleme dies erforderlich machen. Des Weiteren werden die Vernetzung, gemeinsame Maßnahmen und Schulungen von Steuer- und Zollbediensteten erleichtert und gleichzeitig hochmoderne IT-Systeme finanziert, damit im Steuer- und Zollbereich vollelektronische Verwaltungen entwickelt werden können. Durch die gemeinsame Entwicklung der Informationstechnologie kann jeder zusammen ausgegebene Euro für die Mitgliedstaaten Kosteneinsparungen in mindestens vierfacher Höhe bewirken.

Ziele des Programms FISCUS sind der Schutz der finanziellen Interessen der EU und der Mitgliedstaaten, die Erleichterung des Handels, die Gewährleistung der Sicherheit für die EU-Bürger, der Ausbau der Kapazitäten von Zoll- und Steuerbehörden und die Durchsetzung der EU-Vorschriften in diesen Bereichen. Nach einer Bewertung der Herausforderungen für die kommenden Jahre schlägt die Kommission vor, dass auch der Betrugsbekämpfung, dem Abbau des Verwaltungsaufwands und der Zusammenarbeit mit Drittländern ein besonderer Stellenwert einzuräumen ist.

Außerdem wird FISCUS zu den umfassenderen Zielen der EU beitragen, indem es den Binnenmarkt und die Zollunion stärkt, Wachstum und Innovation fördert, an den Grenzen die Rechte des geistigen Eigentums schützt und den Aufbau eines digitalen Binnenmarkts unterstützt.

Hintergrund

Mit FISCUS werden zwei gegenwärtig noch getrennte Programme für Steuern bzw. Zoll zu einem einzigen Programm zusammengefasst und auf diese Weise Ziele der Kommission, wie Vereinfachung und Kostensenkung, verwirklicht, ohne dass die Tätigkeiten in den jeweiligen Bereichen beeinträchtigt werden.

Die nächsten Schritte

Der Verordnungsentwurf wird jetzt im Rat und im Europäischen Parlament erörtert und soll bis Ende 2012 angenommen werden, so dass das neue Programm am 1. Januar 2014 starten kann.

Die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen für den gesamten EU-Haushalts werden parallel dazu fortgesetzt. (MEMO/11/468)

Für weitere Informationen über FISCUS siehe MEMO/11/767

Für den Rechtstext siehe

http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/cooperation_programmes/fiscus/index_en.htm

http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/tax_cooperation/fiscalis_programme/fiscus/index_en.htm

Ansprechpartner:

Emer Traynor +32 2 2921548


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