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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt lettische Förderregelung für Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze

Brüssel, 9. November 2011 – Die Europäische Kommission hat eine lettische Beihilferegelung, mit der 71,5 Mio. LVL (101,71 Mio. EUR) für den Bau hochleistungsfähiger Breitbandnetze in Lettland bereitgestellt werden sollen, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Mit Geschwindigkeiten von über 30 und bis zu 100 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) wird die Nutzung moderner Internetdienste noch schneller werden. Zudem soll die Regelung zur Verringerung der digitalen Kluft zwischen ländlichen und städtischen Gebieten beitragen.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: „Die lettische Breitband-Förderregelung entspricht dem in der Digitalen Agenda formulierten Ziel der Kommission, alle Europäer mit hochleistungsfähigen Breitbandanschlüssen zu versorgen. Die Regelung enthält ausreichende Vorkehrungen zur Beschränkung von Wettbewerbsverzerrungen und ermöglicht nur die Förderung von Netzen, die allen Nutzern gleichermaßen zur Verfügung stehen. Dies wird den Wettbewerb im Bereich der Netzwerkinfrastrukturen und -dienste beleben.“

Im September 2011 meldete Lettland eine nationale Fördermaßnahme für den Bau glasfasergestützter Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze (sogenannte Zugangsnetze der nächsten Generation bzw. NGA-Netze) bei der Kommission an.

Um die Verdrängung privater Investitionen zu vermeiden, dürfen die im Rahmen der Beihilferegelung vorgesehenen Fördermittel nur für Gebiete gewährt werden, in denen gewerbliche Anbieter in naher Zukunft kein NGA-Netz bauen wollen.

Der Zugang zu den geförderten Infrastrukturen wird diskriminierungsfrei und zu angemessenen Preisen gewährt. Dies wird von der lettischen Regulierungsbehörde für den Telekommunikationssektor SPRK kontrolliert. Die Maßnahme ist Teil des operationellen Programms „Infrastruktur und Dienstleistungen" für Lettland für den Zeitraum 2007-2013.

Die lettische Beihilferegelung für Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze wurde anhand der EU-Leitlinien über staatliche Beihilfen für Breitbandnetze geprüft, in denen die Kriterien der Kommission für die beihilferechtliche Würdigung von nationalen Fördermaßnahmen im Breitbandsektor (IP/09/1332, MEMO/09/396 und MEMO/10/31) ausführlich dargelegt sind.

Hintergrund

In der Strategie Europa 2020 wird betont, wie wichtig der Bau von Breitbandnetzen für die Förderung der sozialen Integration und der Wettbewerbsfähigkeit in der EU ist. Die digitale Agenda ist Teil dieser Strategie, mit der spätestens bis 2020 erreicht werden soll, dass alle Europäer über einen Internetzugang mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mehr als 30 Mbit/s verfügen und in mindestens 50 % der europäischen Haushalte die Übertragungsgeschwindigkeit über 100 Mbit/s liegt (Website Digital Agenda, IP/10/581, MEMO/10/199,

MEMO/10/200).

Diese Ziele können nur erreicht werden, wenn die privaten Investitionen durch öffentliche Mittel der EU und der Mitgliedstaaten ergänzt werden, um auch in Gebieten, in denen in naher Zukunft wahrscheinlich nicht zu Marktbedingungen investiert werden würde, Breitbandnetze der aktuellen Generation und Hochgeschwindigkeits‑Breitbandnetze einzurichten. Für die Menschen, die in diesen Gebieten leben und arbeiten, können angemessene und erschwingliche Breitbanddienste von großem wirtschaftlichem und sozialem Nutzen sein. Häufig ist jedoch eine Unterstützung der öffentlichen Hand erforderlich, um eine flächendeckende Breitbandversorgung zu gewährleisten und auf diese Weise die digitale Kluft zwischen städtischen und ländlichen bzw. abgelegenen Gebieten zu überwinden.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.33324 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Amelia Torres +32 229-54629)

Maria Madrid Pina +32 229-54530


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