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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt ungarische Sportförderungsregelung

Brüssel, 9. November 2011 – Die Europäische Kommission hat eine geplante Beihilfe Ungarns, mit der öffentliche Mittel von rund 60 Mio. EUR jährlich für die Renovierung und Modernisierung bestehender Sportinfrastrukturen in Ungarn bereitgestellt werden sollen, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Nach Auffassung der Kommission dient die Beihilferegelung einem Ziel von gemein-samem Interesse und enthält ausreichende Vorkehrungen, um etwaige beihilfebedingte Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen Profivereinen auf ein Minimum zu beschränken.

„Die öffentliche Förderung von Sportinfrastrukturen, die von Profivereinen genutzt werden, fällt eindeutig unter die EU-Beihilfevorschriften. Die ungarische Regelung enthält jedoch geeignete Maßnahmen, um Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen und sicherzustellen, dass die Maßnahmen vor allem auch den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen", so der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia.

Ungarn hat 2011 bereits ein Programm auf den Weg gebracht, mit dem die Bevölkerung ermuntert werden soll, sich stärker sportlich zu betätigen. Dies setzt jedoch die Modernisierung der Sportinfrastrukturen und bessere Trainingsmöglichkeiten für die Jugend voraus. Der Schwerpunkt der Maßnahmen liegt auf Fußball, Handball, Basketball, Eishockey und Wasserpolo, da diese die fünf beliebtesten Mannschaftssportarten in Ungarn sind und somit den größten Einfluss auf die sportliche Betätigung der ungarischen Bevölkerung haben dürften.

Nach Prüfung der ungarischen Maßnahme und der darin enthaltenen Vorkehrungen zur Vermeidung beihilfebedingter Wettbewerbsverzerrungen ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass die Beihilferegelung mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV im Einklang steht, denn danach sind „Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige [...], soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft“, mit dem Binnenmarkt vereinbar.

Um im Rahmen der Beihilferegelung für eine finanzielle Förderung in Frage zu kommen, müssen Profisportvereine eine Strategie entwickeln, die auch Maßnahmen für den Breitensport wie die Durchführung großer Sport-veranstaltungen, Trainingsmöglichkeiten für Jugendliche oder die Reservierung der Sportanlagen für die Bürger vor Ort zu gewissen Zeiten umfassen. Wird diese Strategie von der Aufsichtsstelle des zuständigen Ministeriums genehmigt, kann der Verein Finanzhilfen erhalten, um beispielsweise in die Sicherheit der bestehenden Sportanlagen zu investieren.

Da bis zu 90 % der ungarischen Sportinfrastrukturen in öffentlichem Eigentum stehen, werden Profivereine vor allem in öffentliche Anlagen investieren. Sie müssen für die Nutzung dieser Infrastrukturen ein angemessenes Entgelt entrichten, und alle weiteren mit staatlicher Hilfe getätigten Investitionen sollten sich in der Pacht widerspiegeln. Außerdem muss es sich bei allen staatlich geförderten Sportinfrastrukturen um Mehrzweckanlagen handeln, in denen auch andere Veranstaltungen stattfinden können. Ungarn hat strenge Überwachungs- und Kontrollverfahren vorgesehen, um die ordnungsgemäße Durchführung der Regelung sicherzustellen, und wird der Kommission jährlich darüber berichten.

Hintergrund

Sport ist ein wichtiger Faktor für das Wohlbefinden und die Gesundheit der Bürger1. Die EU erkennt die Bedeutung des Sports in Artikel 165 AEUV an, in dem es heißt: „Die Union trägt zur Förderung der europäischen Dimension des Sports bei und berücksichtigt dabei dessen besondere Merkmale, dessen auf freiwilligem Engagement basierende Strukturen sowie dessen soziale und pädagogische Funktion.“

In ihrem Weißbuch Sport2 betont die Kommission, dass der Sport vielfältige Möglichkeiten biete, die die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union unabhängig von Alter und sozialer Herkunft zusammenzubringen. Der Sport hat sowohl eine wichtige gesellschaftliche Rolle aufgrund seiner positiven Wirkung auf die öffentliche Gesundheit, soziale Integration und Bildung, als auch eine wirtschaftliche Dimension. Deshalb kann der Sport einen wichtigen Beitrag zur Strategie Europa 2020 leisten, die auf ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum abzielt3.

Der Beschluss wird über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.31722 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt :

Amelia Torres +32 229-54629

Maria Madrid Pina +32 229-54530

1 :

Siehe z. B. WHO (2011): Promoting sport and enhancing health in European Union countries: a policy content analysis to support action.

2 :

Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission „Hintergrund und Kontext“ zum Weißbuch Sport (KOM (2007) 391 endg.).

3 :

Mitteilung der Kommission: Entwicklung der europäischen Dimension des Sports (KOM (2011) 12 endg.).


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