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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission eröffnet eingehende Prüfung der Umstrukturierung der bulgarischen Eisenbahngesellschaft BDZ

Brüssel, 9. November 2011 – Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung der geplanten Beihilfen zur Umstrukturierung des staatlichen bulgarischen Schienenverkehrsbetreibers BDZ eröffnet. Die Kommission hat Zweifel, ob sich mit dem Umstrukturierungsplan die langfristige Rentabilität des Unternehmens wiederherstellen lässt und mit den Maßnahmen hinreichend garantiert werden kann, dass das Unternehmen einen angemessenen Eigenbeitrag zu den Umstrukturierungskosten leistet und etwaige Wettbewerbsverfälschungen ausgeglichen werden. Die Eröffnung einer eingehenden Untersuchung gibt Dritten die Möglichkeit, zu der betreffenden Maßnahme Stellung zu nehmen. Die Untersuchung wird ergebnisoffen geführt.

Im Mai 2011 meldete Bulgarien bei der Kommission eine Erhöhung des Kapitals der BDZ um 550 Mio. BGN (ca. 278 Mio. EUR) an, die im Zeitraum 2011-2016 in sechs Tranchen durchgeführt werden sollte. Damit sollte die Umstrukturierung des schon jahrelang in finanziellen Schwierigkeiten steckenden Unternehmens insbesondere durch die Rückzahlung eines Teils seiner Schulden unterstützt werden. Dem von Bulgarien vorgelegten Plan zufolge soll das Unternehmen durch die Kapitalerhöhung und Kostensenkungsmaßnahmen, den Verkauf bzw. die Verschrottung eines Teils des rollenden Materials und den Abbau von Arbeitsplätzen 2012 wieder schwarze Zahlen schreiben.

Die BDZ ist sowohl im Schienengüterverkehr als auch im internationalen Personenfernverkehr tätig. Das Unternehmen deckt 80 % des Inlandsgüterverkehrs und 100 % des Personenverkehrs ab. Ende letzten Jahres hatte die Kommission für das Unternehmen eine befristete staatliche Finanzierung in Höhe von 249 Mio. BGN (ca. 128 Mio. EUR) genehmigt, da ein plötzlicher Firmentod zu Störungen geführt hätte und Bulgarien Zeit gegeben werden sollte, einen Umstrukturierungsplan vorzulegen, mit dem sich die künftige Rentabilität des Unternehmens und andere wichtige Aspekte sicherstellen lassen sollten (siehe IP/10/1733). Die Beihilfe wurde jedoch nicht ausgezahlt.

Die Kommission hegt bezüglich des im Mai vorgelegten Umstrukturierungsplans eine Reihe von Bedenken, die auch die künftige Rentabilität des Unternehmens betreffen, denn dem Plan fehlen wesentliche Elemente, etwa Anhaltspunkte dafür, dass das Unternehmen auch dann rentabel wäre, wenn die im Plan enthaltenen Ertragsprognosen sich als zu optimistisch erweisen würden. Bulgarien ist außerdem den Beweis dafür schuldig geblieben, dass die Privatisierung der Güterverkehrstochter der BDZ die Wettbewerbsverzerrungen tatsächlich ausgleichen kann bzw. einen angemessenen Beitrag des Unternehmens zu seinen Umstrukturierungskosten darstellt, denn Zeitplan und Ergebnisse sind ungewiss.

Nach Abschnitt 4 der Leitlinien für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen (siehe IP/08/674) könnte eine Maßnahme, bei der der Staat die von der BDZ vor dem EU‑Beitritt Bulgariens im Januar 2007 angehäuften Schulden abschreibt, mit den EU‑Beihilfevorschriften vereinbar sein. Bislang hat Bulgarien die für eine ordnungsgemäße Prüfung erforderlichen Auskünfte jedoch noch nicht übermittelt.

Hintergrund

Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für Unternehmen verfälschen den Wettbewerb in hohem Maße, da sie nur auf Kosten anderer Unternehmen gewährt werden können. Nach den Leitlinien für EU-Rettungs- und Umstrukturierungs-beihilfen von 2004 (siehe IP/04/856, MEMO/04/172) sind solche Beihilfen daher nur zulässig, wenn der Umstrukturierungsplan so gestaltet ist, dass die langfristige Rentabilität eines Unternehmens auf der Grundlage realistischer Annahmen wiederhergestellt werden kann. Dadurch soll verhindert werden, dass das Unternehmen weiterhin um staatliche Unterstützung ersucht. Der Plan muss außerdem Maßnahmen zum Ausgleich der Wettbewerbsverzerrungen enthalten. Derartige Maßnahmen umfassen üblicherweise die Verringerung von Kapazitäten und Marktanteilen oder die Senkung der Marktzutrittsschranken. Außerdem muss der Begünstigte einen deutlichen Eigenbeitrag zu den Umstrukturierungskosten leisten.

Die Kommission hat im Juli zudem ein eingehendes Verfahren zur beihilferechtlichen Prüfung von Umstrukturierungsmaßnahmen zugunsten der staatlichen griechischen Eisenbahngesellschaft TRAINOSE eröffnet (siehe

IP/11/866).

Weitere Beihilfebeschlüsse für den Schienenverkehrsbereich können unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm?clear=1&policy_area_id

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.31250 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt :

Amelia Torres (+32 229-54629)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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