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Digitale Agenda: EU-Kommission gewährt 600 000 EUR für neues Zentrum für Medienpluralismus und -freiheit

European Commission - IP/11/1307   07/11/2011

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Digitale Agenda: EU-Kommission gewährt 600 000 EUR für neues Zentrum für Medienpluralismus und -freiheit

Brüssel, den 7. November 2011. Die Europäische Kommission richtet mit Zuschüssen in Höhe von 600 000 EUR an das Robert-Schuman-Zentrum des Europäischen Hochschulinstituts (EUI) ein Zentrum für Medienpluralismus und ‑freiheit in Florenz ein. Das Zentrum, das im Dezember 2011 eröffnet und von Professor Pier Luigi Parcu geleitet wird, soll neue Ideen dazu entwickeln, wie eine freie und vielfältige Medienlandschaft garantiert werden kann, und die Qualität der Reflexionen über Medienpluralismus in Europa verbessern.

„Die Freiheit der Meinungsäußerung beruht zum Teil auf freien und vielfältigen Medien. Das neue Zentrum übernimmt die wichtige Aufgabe, Ideen zum Medienpluralismus und zur Medienfreiheit zu entwickeln und zu prüfen, durch die die öffentliche Debatte und Entscheidungsfindung bereichert werden kann, so Neelie Kroes, die für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Kommission bei der Ankündigung der Gründung des neuen Zentrums.

Das Zentrum wird vier spezifische Tätigkeiten wahrnehmen: theoretische und angewandte Forschung (Arbeitsunterlagen, Politikstudien, Beobachtungsstelle für Medienpluralismus), Diskussionen, Aus- und Fortbildung (wissenschaftliche Seminare, Sommerkurse) und Verbreitung von Ergebnissen und Resultaten.

Das EUI wurde aufgrund seiner langjährigen Erfahrung im Bereich europäische Governance als Standort für das Zentrum ausgewählt.

Diese Initiative ist ein weiterer Schritt in den fortdauernden Bemühungen der Kommission, den Schutz des Medienpluralismus und der Medienfreiheit in Europa zu verbessern und zu ermitteln, ob weitere Maßnahmen auf europäischer oder nationaler und regionaler Ebene erforderlich sind. Die Kommission hat kürzlich eine hochrangige Gruppe unter dem Vorsitz von Dr. Vaira Vike-Freiberga zu diesem Thema einberufen (siehe IP/11/1173). Darüber hinaus hat sie den Aufbau einer aus mehreren Akteuren bestehenden Gruppe zur Zukunft der Medien eingeleitet, die ihre Arbeit bald aufnehmen soll.

Hintergrund

Das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit ist in Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert, der weiter bestimmt, dass die Freiheit der Medien und ihre Pluralität geachtet werden müssen. Diese Rechte sind das Fundament jeder freien und demokratischen Gesellschaft und unverzichtbar für die demokratischen und gesellschaftlichen Werte der EU. Die wirksame Ausübung dieser Rechte kann von Regierungen und privaten Akteuren nachteilig beeinträchtigt werden, daher sind sie steter Anlass zur Sorge.

Zu beachten ist auch, dass die Entwicklungen bei den Informations- und Kommunikationstechnologien zwar erhebliche Senkungen der Vertriebskosten und einen Abbau der Barrieren für den Marktzutritt neuer Medienquellen ermöglicht haben, aber den Politikern auch Anlass zur Sorge hinsichtlich der Medienvielfalt gaben, z. B. durch Infragestellen des etablierten Geschäftsmodells der Printmedien.

Sowohl die Europäische Kommission als auch das Europäische Parlament sind aktiv darum bemüht, die Medienfreiheit und den Medienpluralismus aufrechtzuerhalten. Die Kommission hat 2011 mehrere Maßnahmen ergriffen, um für die Vereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem EU-Recht zu sorgen. Die Vizepräsidentin der Kommission, Neelie Kroes, hat sich insbesondere im Januar 2011 mit einigen der wichtigsten Fragen des ungarischen Mediengesetzes und dessen Vereinbarkeit mit dem EU-Recht im Allgemeinen und insbesondere mit der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) befasst. Die ungarische Regierung hat sich dazu verpflichtet, das ungarische Mediengesetz in vier Bereichen zu ändern: i) Verpflichtung zur Ausgewogenheit der Berichterstattung, ii) Herkunftslandprinzip, iii) Kennzeichnungsvorschriften und iv) anstößige Inhalte. Diese vereinbarten Änderungen wurden von der ungarischen Regierung am 7. März 2011 angenommen.

Die Finanzierung des Zentrums stammt aus Mitteln, die ursprünglich für das von dem Abgeordneten Paul Rübig vorgeschlagene Programm „Erasmus für Journalisten” vorgesehen waren.

Nützliche Links

Robert-Schuman-Zentrum des Europäischen Hochschulinstituts:

http://www.eui.eu/DepartmentsAndCentres/RobertSchumanCentre/Index.aspx

Website des Europäischen Hochschulinstituts: http://www.eui.eu/Home.aspx

Durchführbarkeitsstudie zu dem Programm „Erasmus für Journalisten”:

http://ec.europa.eu/information_society/media_taskforce/mobility/index_en.htm

Website der Task-Force „Medien” der Europäischen Kommission:

http://ec.europa.eu/information_society/media_taskforce/index_en.htm

Website zur Digitalen Agenda: http://ec.europa.eu/digital-agenda

Website von Neelie Kroes: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/kroes/

Neelie Kroes auf Twitter: http://twitter.com/neeliekroeseu

Kontaktpersonen :

Ryan Heath +32 229-61716

Linda Cain +32 229-99019


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