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Umwelt: Kommission fordert Ungarn auf, die Vorschriften für die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie einzuhalten

European Commission - IP/11/1289   27/10/2011

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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Umwelt: Kommission fordert Ungarn auf, die Vorschriften für die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie einzuhalten

Brüssel, 27. Oktober 2011 – Die Europäische Kommission fordert Ungarn auf, die nationalen Rechtsvorschriften mit den europäischen Vorgaben für die Bewirtschaftung von Abfällen aus dem Mineralbergbau in Einklang zu bringen. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik sendet die Kommission Ungarn eine mit Gründen versehene Stellungnahme und fordert es auf, dieser innerhalb von zwei Monaten nachzukommen. Andernfalls kann die Kommission den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen.

Mit der Richtlinie über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie sollen durch diese Abfälle verursachte negative Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit so weit wie möglich vermieden bzw. verringert werden. Gemäß der Richtlinie müssen Einrichtungen zur Entsorgung von mineralischen Abfällen eine Betriebszulassung besitzen, und Einrichtungen, von denen mögliche Gefahren für die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit ausgehen, haben einen internen und einen externen Notfallplan zur Vermeidung schwerer Unfälle und einen Abfallbewirtschaftungsplan aufzustellen.

Obgleich viele Bestimmungen der Richtlinie korrekt in ungarisches Recht übertragen wurden, hat die Kommission in einem Ungarn im März 2010 gesendeten förmlichen Aufforderungsschreiben auf mehrere Unzulänglichkeiten hingewiesen. Seither wurden die meisten davon behoben, doch bezüglich der in der Richtlinie bestimmten Begriffe „Aufbereiten“ und „mineralgewinnende Industrie“ bestehen noch wesentliche Mängel. Damit ist der Geltungsbereich der Richtlinie betroffen, und ihre Umsetzung ist nicht voll erfolgt. Die ungarischen Behörden haben die nötigen Änderungen zwar zugesagt, bisher aber nicht vorgenommen. Die Kommission sendet daher eine mit Gründen versehene Stellungnahme.

Hintergrund

Mit der Richtlinie über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie werden Maßnahmen, Verfahren und Leitlinien eingeführt, mit denen durch die Bewirtschaftung dieser Abfälle verursachte negative Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit so weit wie möglich vermieden bzw. verringert werden sollen.

Derzeit laufen gegen neun Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der Richtlinie. In drei Fällen (Ungarn, Lettland und Polen – siehe IP/11/594 und IP/11/1275) wurde die Stufe der mit Gründen versehenen Stellungnahme erreicht. Den übrigen Mitgliedstaaten wurden förmliche Aufforderungsschreiben gesendet.

Weitere Informationen:

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_de.htm

Näheres zur EU-Politik betreffend Abfälle aus der mineralgewinnenden Industrie:

http://europa.eu/legislation_summaries/environment/waste_management/l28134_de.htm

Siehe auch:

Näheres zur Abfallpolitik der EU:

http://ec.europa.eu/environment/waste/index.htm

MEMO/11/739

Kontakt:

Joe Hennon (+32 229-53593)

Monica Westeren (+32 229-91830)


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