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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Dienstleistungsrichtlinie: Europäische Kommission verklagt Deutschland, Österreich und Griechenland wegen unvollständiger Umsetzung der Richtlinie vor Gericht

Brüssel, den 27. Oktober 2011 – Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Deutschland, Österreich und Griechenland Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union einzureichen, da diese Mitgliedstaaten die Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) nur unvollständig umgesetzt haben. Dabei wird sie auch die Verhängung von Zwangsgeldern für die drei Mitgliedstaaten beantragen. Die Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt wurde am 12. Dezember 2006 verabschiedet und musste bis zum 28. Dezember 2009 umgesetzt werden. Seit Ablauf der Umsetzungsfrist sind 22 Monate verstrichen.

Erstmals macht die Kommission von der mit dem Vertrag von Lissabon neu geschaffenen Möglichkeit Gebrauch, beim Gerichtshof bereits bei der ersten Anrufung für die Mitgliedstaaten Zwangsgelder zu beantragen, die die Richtlinie am Tag der Verkündung des Urteils, in dem der Verstoß festgestellt wurde, noch nicht vollständig umgesetzt haben. Seit Januar 2010 laufen gegen die Mitgliedstaaten, die mit der Umsetzung in Verzug waren, Vertragsverletzungsverfahren. Die drei Mitgliedstaaten, die heute von der Klage betroffen sind, sind die einzigen, die die Richtlinie noch nicht vollständig umgesetzt haben.

Die Dienstleistungen haben einen Anteil von 70 % an der europäischen Wirtschaft. Die Entwicklung der Dienstleistungstätigkeiten wird jedoch immer noch durch ungerechtfertigte oder unverhältnismäßige Anforderungen gebremst. Vor allem kleinere Unternehmen können sich ihnen auf ihrem Betätigungsfeld bietende Möglichkeiten weder im Inland noch im Ausland ergreifen. Damit wird den Bürgern, vor allem den Verbrauchern, der Zugang zu einem größeren und innovativeren und preisgünstigen Dienstleistungsangebot verwehrt.

Vorsichtigen Schätzungen zufolge könnten sich aus der vollständigen Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie wirtschaftliche Vorteile in einer Größenordnung von 60 bis 140 Mrd. EUR ergeben, was einem potenziellen Wachstum von 0,6 bis 1,5 % des BIP pro Jahr in der EU entspricht.

Die beantragten Zwangsgelder liegen für Deutschland bei 141 362,55 EUR, für Österreich bei 44 876,16 EUR und für Griechenland bei 51 200,10 EUR. Ihre Höhe wurde abhängig von der jeweiligen Situation des Mitgliedstaats und damit der Schwere der Vertragsverletzung festgelegt. Bei den Zwangsgeldern handelt es sich um die pro Tag anfallenden Vertragsstrafen, die ab dem Tag fällig werden, an dem der Gerichtshof das Urteil verkündet (sofern nicht bis dahin der Verstoß behoben wurde), und bis zu dem Tag zu zahlen sind, an dem die Umsetzung abgeschlossen ist.

Was ist das Ziel der betreffenden EU-Vorschrift?

Mit der Dienstleistungsrichtlinie soll die Funktionsweise des Binnenmarkts für Dienstleistungen verbessert werden, der die derzeit wichtigste Ausgangsbasis für Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union ist. Die EU-Länder sind gemäß der Richtlinie verpflichtet, ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Rechts- und Verwaltungshemmnisse für die Gründung von Unternehmen oder die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen zu beseitigen. Abgebaut werden sollen auch ungerechtfertigte Hindernisse für Empfänger von Dienstleistungen (ob nun Verbraucher oder Unternehmen), die Zugang zu Dienstleistungen aus anderen Mitgliedstaaten erhalten möchten. Die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie wird dazu beitragen, dass die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit für Unternehmen und Verbraucher in Europa greifbare Wirklichkeit werden.

Die Umsetzung der Richtlinie – eine Herausforderung

Die drei von dem Beschluss der Kommission betroffenen Mitgliedstaaten haben bereits eine gewisse Anzahl von Maßnahmen mitgeteilt, die sie zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie ergriffen haben. All diese Umsetzungsmaßnahmen wurden jedoch noch nicht verabschiedet. So muss Österreich noch horizontale Gesetze zur Umsetzung verabschieden, während Deutschland noch drei Maßnahmen verabschieden muss (eine auf Bundesebene und zwei auf regionaler Ebene). In Griechenland hingegen muss noch eine ganze Reihe von Maßnahmen verabschiedet werden, vor allem in wichtigen Wirtschaftssektoren, wie dem Tourismus sowie bei den Dienstleistungen für Privatpersonen und Unternehmen. So müssen beispielsweise noch Gesetze für private Arbeitsvermittlungen, für Immobilienmakler und Handelsvertreter verabschiedet werden.

Hintergrund

Im Juni 2010 hat die Kommission die drei Mitgliedstaaten in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme aufgefordert, ihr die Maßnahmen mitzuteilen, die zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie bereits verabschiedet wurden (siehe IP/10/821). Im April 2011 hat die Kommission ihnen eine ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme zugeleitet, in der sie auf die neue Möglichkeit der Kommission hinwies, bei der Klageerhebung vor dem Gerichtshof auch Zwangsgelder zu beantragen.

Weitere Informationen:

Dienstleistungsrichtlinie:

http://ec.europa.eu/internal_market/services/services-dir/news_de.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/eu_law/index_de.htm

Umsetzung der neuen Bestimmung:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_de.htm

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren: MEMO/11/739 (auf Englisch).

Contacts :

Chantal Hughes (+32 2 296 44 50)

Catherine Bunyan (+32 2 299 65 12)


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