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Europäische kommission – Pressemitteilung

Binnenmarkt: Kommission fordert von Belgien Reduzierung des Verwaltungsaufwands für KMU

Brüssel, 27. Oktober 2011 – Die Europäische Kommission hat Belgien aufgefordert, den Verwaltungsaufwand für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu reduzieren; dazu müsste es seiner Pflicht zur uneingeschränkten Umsetzung der Richtlinie 2009/49/EG vom 18. Juni 2009 im Hinblick auf bestimmte Angabepflichten mittlerer Gesellschaften sowie die Pflicht zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses nachkommen. Die Richtlinie war von den Mitgliedstaaten bis zum 1. Januar 2011 umzusetzen.

Die Aufforderung der Kommission an Belgien ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme; dies ist die zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Teilt Belgien nicht innerhalb von zwei Monaten mit, dass es Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie ergriffen hat, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union mit diesem Fall befassen und beantragen, dass dieser finanzielle Sanktionen verhängt.

Was soll durch die KMU-Melderichtlinie erreicht werden?

Durch die Richtlinie 2009/49/EG werden die Berichtspflichten kleiner und mittlerer Unternehmen abgebaut, indem sie von der Erstellung einer konsolidierten Bilanz und eines konsolidierten Jahresabschlusses befreit werden. In der Richtlinie wird klargestellt, dass Mutterunternehmen, die nur Tochterunternehmen von untergeordneter Bedeutung unterhalten, nicht zweimal praktisch die gleichen Abschlüsse erstellen müssen.

Kleine und mittlere Unternehmen sind die Motoren für wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa. Übermäßig umfangreiche Rechnungslegungsvorschriften können eine unverhältnismäßige administrative und finanzielle Belastung für sie darstellen. Durch das Versäumnis Belgiens, die Richtlinie umzusetzen, sind die belgischen KMU gegenüber denen anderer Mitgliedstaaten im Nachteil.

Weitere Informationen:

Buchführung und Rechnungslegung:

http://ec.europa.eu/internal_market/accounting/index_de.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/eu_law/index_de.htm

Nähere Angaben zu Vertragsverletzungsverfahren finden Sie in MEMO/11/739

Ansprechpartner :

Chantal Hughes (+32 2 296 44 50)

Catherine Bunyan (+32 2 299 65 12)


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