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Kfz-Zulassungssteuer: Kommission fordert von Irland und Spanien Änderung der Vorschriften für Kraftfahrzeuge aus anderen Mitgliedstaaten

European Commission - IP/11/1281   27/10/2011

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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kfz-Zulassungssteuer: Kommission fordert von Irland und Spanien Änderung der Vorschriften für Kraftfahrzeuge aus anderen Mitgliedstaaten

Brüssel, den 27. Oktober 2011 – Die Europäische Kommission hat Irland und Spanien förmlich aufgefordert, die Besteuerung von Leasing- oder Mietfahrzeugen aus anderen Mitgliedstaaten und (im Fall von Spanien) von Dienstfahrzeugen zu ändern, um die einschlägigen Vorschriften in Übereinstimmung mit dem EU-Recht zu bringen.

Laut den EU-Vorschriften muss die Kfz-Zulassungssteuer eines Mitgliedstaates auf ein geleastes oder gemietetes Fahrzeug aus einem anderen Mitgliedstaat der Nutzungsdauer dieses Fahrzeugs auf seinem Hoheitsgebiet entsprechen. Ein Mitgliedstaat kann also nur dann die volle Kfz-Zulassungssteuer auf ein geleastes oder gemietetes Fahrzeug aus einem anderen Mitgliedstaat erheben, wenn dieses Fahrzeug dauerhaft auf seinem Hoheitsgebiet genutzt werden soll.

Ebenso kann ein Fahrzeug, das von einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat angemeldet und von einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Arbeitnehmer genutzt wird, nur dann besteuert werden, wenn es dauerhaft in dem Mitgliedstaat genutzt wird, in dem dieser Arbeitnehmer ansässig ist. Ein Mitgliedstaat kann nur dann die Zulassung eines Fahrzeugs vorschreiben und eine Zulassungssteuer erheben, wenn letztere in einem angemessenen Verhältnis zu der Nutzungsdauer des Fahrzeugs auf seinem Hoheitsgebiet steht.

Nach irischem Recht muss ein dort Gebietsansässiger, der in einem anderen Mitgliedstaat ein Fahrzeug mietet oder least, die Zulassungssteuer in voller Höhe entrichten. Wird also ein Fahrzeug in Irland nur für kurze Zeit genutzt, ist keine Steuerbefreiung oder –erstattung möglich. Diese diskriminierende steuerliche Behandlung steht in Widerspruch zu den EU-Vorschriften. Denn Kfz-Leasing- oder Mietwagenfirmen in anderen Mitgliedstaaten könnten zusätzlich besteuert werden, wenn sie Gebietsansässigen in Irland ihre Dienstleistungen anbieten.

Spanien erhebt ebenfalls den vollen Betrag der Zulassungssteuer auf Fahrzeuge, die eine in Spanien ansässige Person in einem anderen Mitgliedstaat geleast oder gemietet hat (sofern die Leasingdauer innerhalb eines zwölfmonatigen Zeitraums nicht kürzer als drei Monate ist). Dies ist ein Verstoß gegen die EU-Vorschriften, wonach die Höhe der Pkw-Zulassungssteuer der Nutzungsdauer des geleasten Fahrzeugs entsprechen muss.

Ferner kann nach spanischem Recht die volle Zulassungssteuer erhoben werden, wenn ein Angestellter eines in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmens in Spanien einen Pkw benutzt und dort ansässig ist.

Diese Bestimmungen verstoßen gegen die EU-Vorschriften über die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und die Niederlassungsfreiheit, also grundlegende Prinzipien des Binnenmarkts.

Werden diese Vorschriften innerhalb von zwei Monaten nicht mit dem EU-Recht in Einklang gebracht, kann die Kommission Irland und/oder Spanien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

Hintergrund

Ein Mitgliedstaat kann eine Zulassungssteuer auf ein Leasing- oder ein Mietfahrzeug aus einem anderen Mitgliedstaat erheben, wenn dieses dauerhaft genutzt wird bzw. genutzt werden soll.

Der Gerichtshof kam aber zu dem Schluss, dass eine solche Steuer dann gegen EU-Recht verstößt, wenn sie nicht in einem angemessenen Verhältnis zur Zulassungsdauer des betreffenden Fahrzeugs in dem Mitgliedstaat, in dem es genutzt wird, steht. Deshalb verstößt es laut Urteil des Gerichtshofs gegen die EU-Vorschriften, eine natürliche Person zu verpflichten, für ein in einem anderen Mitgliedstaat geleastes oder gemietetes Fahrzeug den vollen Steuerbetrag zu entrichten (Artikel 56 bis 62 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union), ohne dass die Nutzungsdauer im betreffenden Hoheitsgebiet berücksichtigt wird.

Außerdem steht es dem Gerichtshof zufolge in Widerspruch zum EU-Recht, der betreffenden Person den Anspruch auf Steuererlass oder –erstattung für den Fall zu verweigern, dass das Fahrzeug nicht dauerhaft genutzt werden soll .

Der Gerichtshof hat auch einige Urteile erlassen, wonach die Zulassungssteuer für Dienstwagen in angemessenem Verhältnis zur Nutzungsdauer in einem bestimmten Gebiet stehen muss.

Für Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in Steuer- oder Zollfragen siehe:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Für weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe:

MEMO/11/739.

Für die neuesten allgemeinen Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten siehe:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Ansprechpartner:

Emer Traynor (+32 229-21548)

Natasja Bohez Rubiano (+32 229- 66470)


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