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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Steuern: Kommission verklagt Irland beim EuGH wegen Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Kraftstoffe

Brüssel, den 27. Oktober 2011 – Die Kommission hat beschlossen, Irland wegen der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung von EU-Vorschriften für die Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Bis Ende 2006 durfte Irland Kraftstoff für Fahrzeuge von Menschen mit Behinderungen von der Verbrauchsteuer befreien. Diese Ausnahmeregelung lief Ende 2006 aus. Irland hat die Steuerbefreiung jedoch weiterhin angewandt. Deshalb hat die Kommission Irland im September 2008 förmlich aufgefordert, diesen Verstoß gegen EU-Recht rasch zu beheben. Zwar haben die irischen Behörden der Kommission im Januar 2009 mitgeteilt, dass sie ihre Vorschriften mit den EU-Vorschriften in Einklang bringen würden, dies ist aber noch nicht erfolgt.

Daraufhin forderte die Kommission Irland im Mai 2010 förmlich auf, innerhalb von zwei Monaten Maßnahmen zu treffen, um für die vollständige Einhaltung der EU-Vorschriften über die Befreiung von den Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe zu sorgen. Bislang hat Irland seine diesbezüglichen Vorschriften aber immer noch nicht geändert.

Dieses Verfahren hält Irland aber keineswegs davon ab, andere Anreize zur Förderung der Mobilität von Menschen mit Behinderungen zu schaffen, die sich weniger wettbewerbsverzerrend auf den Binnenmarkt auswirken.

Hintergrundinformationen

Für Pressemitteilungen zu Vertragsverfahren in Steuer- und Zollfragen siehe:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Für weitere Informationen zu EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe: MEMO/11/739.

Für die neuesten allgemeinen Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten siehe:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Ansprechpartner:

Emer Traynor (+32 229-21548)

Natasja Bohez Rubiano (+32 229-66470)


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