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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Steuern: Kommission fordert von Italien Umsetzung der EU-Mehrwertsteuervorschriften

Brüssel, den 27. Oktober 2011 – Die Europäische Kommission hat Italien förmlich aufgefordert, die EU-Vorschriften einzuhalten, indem es nationale Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Bestimmungen über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der EU-Bestimmungen zur Bekämpfung des Steuerbetrugs bei der Einfuhr erlässt und diese der Kommission mitteilt.

Mit der Richtlinie 2009/162/EU zur Änderung verschiedener Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG werden einige Punkte der Mehrwertsteuerrichtlinie klarer gefasst, damit sie im Interesse der Unternehmen und der Verbraucher EU-weit einheitlicher angewandt werden können.

Mit der Richtlinie 2009/69/EU zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zur Bekämpfung des Steuerbetrugs bei der Einfuhr werden klare Bestimmungen zur steuerlichen Behandlung bestimmter Einfuhren festgelegt, damit Steuerbetrug besser bekämpft werden kann.

Das Versäumnis Italiens, diese Richtlinien umzusetzen, hat zur Folge, dass das Mehrwertsteuersystem für Steuerpflichtige schwieriger zu verstehen ist und betrugsanfälliger wird.

Die Aufforderung der Kommission an Italien, diese beiden Richtlinien umzusetzen, ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, der zweiten Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Die Kommission kann den Gerichtshof der Europäischen Union mit der Sache befassen, sollte Italien seine Rechtsvorschriften nicht innerhalb von zwei Monaten entsprechend ändern.

Hintergrund

Für Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Bereich Steuern und Zoll siehe:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Für weitere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren der EU siehe: MEMO/11/739.

Für die neuesten allgemeinen Information über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten siehe:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Ansprechpartner:

Emer Traynor (+32 229-21548)

Natasja Bohez Rubiano (+32 229-66470)


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