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Steuern: Kommission verklagt Zypern wegen diskriminierender Steuervorschriften

European Commission - IP/11/1277   27/10/2011

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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Steuern: Kommission verklagt Zypern wegen diskriminierender Steuervorschriften

Brüssel, den 27. Oktober 2011 – Die Kommission hat heute beschlossen, Zypern vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu verklagen, weil die zyprischen Pkw-Steuervorschriften EU-Bürger anderer Staatsangehörigkeit, die einen Pkw nach Zypern überführen wollen, diskriminieren.

Nach zyprischem Recht sind EU-Bürger, die ihren ständigen Wohnsitz nach Zypern verlegen, nur dann von der Verbrauchsteuer auf einen neuen Importwagen befreit, wenn sie in Zypern keiner Wirtschaftstätigkeit nachgehen. Diese Bedingung gilt aber nicht für zyprische Bürger, Gebietsansässige und deren Nachkommen, die sich wieder ständig in Zypern niederlassen wollen.

Diese Regelung ist diskriminierend gegen EU-Bürger anderer Staatsangehörigkeit und steht in Widerspruch zu den EU-Vorschriften, die Freizügigkeit für Arbeitnehmer und Niederlassungsfreiheit garantieren (Artikel 18, 45 und 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union).

Die Kommission hat Zypern im Januar 2011 aufgefordert, seine diesbezüglichen Vorschriften innerhalb von zwei Monaten zu ändern (IP/11/77). Zypern hat aber bislang noch nicht die notwendigen Maßnahmen zur Änderung seiner Vorschriften getroffen.

Die Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Steuer- oder Zollbereich können unter folgender Website abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm.

Weitere Informationen über die Vertragsverletzungsverfahren der EU unter MEMO/11/739.

Allgemeine Informationen zu den neuesten Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten unter:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Ansprechpartner :

Emer Traynor (+32 2 292 15 48)

Natasja Bohez Rubiano (+32 229-66470)


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