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Umwelt: Kommission fordert Polen zur Einhaltung der EU-Abfallvorschriften auf

European Commission - IP/11/1275   27/10/2011

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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Umwelt: Kommission fordert Polen zur Einhaltung der EU-Abfallvorschriften auf

Brüssel, den 27. Oktober 2011 – Die Europäische Kommission unternimmt in zwei Fällen im Zusammenhang mit den Abfallvorschriften rechtliche Schritte gegen Polen. Im ersten Fall hat die Kommission mehrere Mängel bei der Umsetzung der EU-Vorschriften für die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie in polnisches Recht festgestellt. Im zweiten Fall hat die Kommission Bedenken wegen der nicht angemessenen Umsetzung der EU-Vorschriften für Verpackungsabfall durch Polen. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik hat die Kommission zwei mit Gründen versehene Stellungnahmen an Polen gerichtet, in denen sie eine Frist von zwei Monaten zur Behebung der Probleme setzt. Geschieht dies nicht, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Abfälle aus der Mineralgewinnung

Mit der Richtlinie 2006/21/EG über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie sollen Auswirkungen dieser Abfälle auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit verhindert bzw. verringert werden. Gemäß dieser Richtlinie muss eine Einrichtung zur Entsorgung von Abfällen aus der Mineralgewinnung eine Betriebsgenehmigung haben. Außerdem müssen Einrichtungen, die eine mögliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt darstellen, einen internen und einen externen Notfallplan zur Vermeidung schwerer Unfälle sowie einen Abfallbewirtschaftungsplan erstellen.

Für die Kommission hat es Priorität, die volle Umsetzung und Durchsetzung der Richtlinie über Abfälle aus der Mineralgewinnung zu sichern. In Polen ist der Bergbau nach wie vor eine lebhafte Industrie, die die Steinkohle-, Kupfer-, Blei- und Zinkgewinnung sowie Steinbrüche umfasst. Außerdem werden in Zukunft möglicherweise neue Bergbauprojekte entwickelt, z. B. zur Schiefergasgewinnung. Auch gibt es mehrere geschlossene und verlassene Anlagen in Polen, die ebenfalls unter die Richtlinie fallen.

Die Richtlinie 2006/21/EG wurde am 10. Juli 2008 in polnisches Recht umgesetzt. Bei vielen Bestimmungen der Richtlinie wurde korrekt vorgegangen. Die Kommission hat jedoch Bedenken bezüglich der Vorschriften für die Pflege nach Schließung einer Abfallbewirtschaftungseinrichtung, die Ziele und Inhalte der Abfallbewirtschaftungspläne, öffentlichen Zugang zu Informationen über Abfallsbewirtschaftungspläne, die Verhütung grenzüberschreitender Auswirkungen schwerer Unfälle, die öffentliche Beteiligung an der Überarbeitung der externen Notfallpläne und die Anwendung der Umwelthaftungsregelung auf alle Einrichtungen zur Entsorgung von Abfällen aus der Mineralgewinnung.

Die Kommission hat Polen in einem Aufforderungsschreiben vom 17. Februar 2011 auf diese Mängel hingewiesen. Da Polen noch keine Änderungen am innerstaatlichen Recht verabschiedet hat, obwohl es dazu verpflichtet ist, übermittelt die Kommission nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme.

Verpackungsabfall

Gemäß der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Entstehung von Verpackungsabfall zu vermeiden, das Gewicht und Umfang von in den Verkehr gebrachten Verpackungen auf ein Minimum zu reduzieren und ein Verwertungssystem für Verpackungen einzurichten, damit die Auswirkungen auf die Umwelt verringert werden. Außerdem werden mit der Richtlinie Ziele für die Wiederverwertung und das Recycling von Verpackungen aus Glas, Papier, Pappe, Metall, Kunststoff und Holz vorgegeben, die Polen bis 2014 erfüllen muss.

Die Verpackungsrichtlinie wurde am 11. Mai 2001 in polnisches Recht umgesetzt. Die Kommission hat Polen in einem Aufforderungsschreiben vom 17. Februar 2011 auf mehrere Mängel hingewiesen. Diese betreffen die Vermeidung von Verpackungsabfall, die Ziele für die Wiederverwertung und das Recycling von Glas, die Überarbeitung der bestehenden Vorschriften, die die Verwendung recycelter Verpackungsabfälle verhindern, Richtkriterien für die Definition von Verpackungen und Vorschriften für Daten, die in der nationalen Datenbank für Verpackungen und Verpackungsabfall enthalten sein müssen. Im April 2011 hat Polen zugestimmt, sein innerstaatliches Recht zu ändern. Doch die Kommission hat Bedenken hinsichtlich des Tempos der Änderungen und übermittelt daher eine mit Gründen versehene Stellungnahme.

Hintergrund

In der Richtlinie über Abfälle aus der Mineralgewinnung sind Maßnahmen, Verfahren und Leitlinien vorgesehen, um Auswirkungen dieser Abfälle auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu verhindern bzw. zu verringern. Derzeit laufen Vertragsverletzungsverfahren gegen neun Mitgliedstaaten wegen Verstößen gegen die Richtlinie. Bei dreien davon – Polen, Ungarn (siehe IP/11/1289) und Lettland (siehe IP/11/594) – befindet sich das Verfahren in der Phase der mit Gründen versehenen Stellungnahme.

Mit der Verpackungsrichtlinie sollen Verpackungen und Verpackungsabfälle mit Hilfe von Vorschriften für die Vermeidung, Wiederverwendung, Rückgewinnung und das Recycling vermieden und verringert werden. Sie gilt für alle Verpackungen in der gesamten Produktions- und Versorgungskette. Derzeit laufen Vertragsverletzungsverfahren gegen vier Mitgliedstaaten wegen Verstößen gegen die Richtlinie 94/62/EG.

Weitere Informationen:

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_de.htm

Näheres zur EU-Politik für Abfälle aus der Mineralgewinnung:

http://europa.eu/legislation_summaries/environment/waste_management/l28134_de.htm

http://ec.europa.eu/environment/waste/mining/index.htm

Näheres zur EU-Politik für Verpackungen und Verpackungsabfälle:

http://europa.eu/legislation_summaries/environment/waste_management/l21207_de.htm

Siehe auch:

Näheres zur Abfallpolitik der EU:

http://ec.europa.eu/environment/waste/index.htm

MEMO/11/739

Kontaktpersonen:

Joe Hennon +32 229-53593

Monica Westeren +32 229-91830


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