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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Umwelt: Kommission bringt Luxemburg erneut wegen unzureichender Abwasserbehandlung vor den Gerichtshof

Brüssel, den 27. Oktober 2011 – Die Europäische Kommission bringt Luxemburg wegen unzureichender Behandlung von kommunalen Abwässern erneut vor den Gerichtshof der Europäischen Union. Der Gerichtshof hatte bereits im November 2006 in einem Urteil festgestellt, dass Luxemburg seiner Verpflichtung nicht nachkam, für eine angemessene Behandlung und Entsorgung von kommunalen Abwässern zu sorgen. Knapp fünf Jahre nach diesem Urteil verstoßen vier luxemburgische Gemeinden, darunter die Hauptstadt, weiterhin gegen die EU-Rechtsvorschriften. Auf Empfehlung von Umweltkommissar Janez Potočnik fordert die Kommission den Gerichtshof auf, Strafen zu verhängen, und schlägt einen Pauschalbetrag von mindestens € 2.2 Millionen sowie ein tägliches Zwangsgeld von €11 340 vor, bis den Verpflichtungen nachgekommen wird.

Kommissar Janez Potočnik erklärte: „Die Kommission macht sich die Entscheidung, einen Mitgliedstaat ein zweites Mal vor den Gerichtshof zu bringen, nicht leicht. Unbehandelte kommunale Abwässer stellen jedoch eine ernste Gefahr für die Reinheit der Flüsse, Seen und Küstengewässer Europas sowie für die Gesundheit der Bevölkerung dar. Verzögerungen sind nicht hinnehmbar, wenn es darum geht, ein hohes Maß an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.“

Luxemburg wurde vom EuGH im November 2006 wegen unzureichender Anwendung der Bestimmungen der Abwasserrichtlinie in Bezug auf die Einleitungen in empfindliche Gewässer verurteilt.

Luxemburg hat sein gesamtes Hoheitsgebiet als „empfindliches Gebiet“ ausgewiesen und sich ursprünglich zum Ziel gesetzt, zur Erfüllung seiner Verpflichtungen die Stickstoff- und Phosphoreinleitungen aus sämtlichen Kläranlagen um insgesamt 75 % zu verringern (eine in der Richtlinie vorgeschlagene alternative Vorgehensweise zur Erfüllung der Verpflichtungen). Nach dem Gerichtshofurteil beschloss Luxemburg, zur Umsetzung der Richtlinie die für Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern vorgeschriebene Zweitbehandlung zur Auflage zu machen.

Luxemburg umfasst zwölf solche Gemeinden, von denen vier immer noch nicht die Auflagen erfüllen. Obwohl einige Arbeiten geplant wurden und bis Ende 2011 abgeschlossen sein dürften, haben sich die Arbeiten an zwei kommunalen Kläranlagen ernsthaft verzögert. Es handelt sich um die Erweiterung der Anlage Bleesbrück in der Gemeinde Diekirch sowie um den Anschluss der Anlage Bonnevoi an die Behandlungsanlage Beggen in Luxemburg-Stadt.

Hintergrund

Nach der EU-Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser müssen größere Gemeinden und Städte in der Europäischen Union ihr Abwasser sammeln und behandeln.

Unbehandeltes Abwasser kann mit gefährlichen Bakterien und Viren verseucht sein und hierdurch die öffentliche Gesundheit gefährden. Außerdem enthält es Nährstoffe wie Stickstoff oder Phosphor, die das Süßwasser oder die Meeresumwelt schädigen können, indem sie übermäßiges Algenwachstum begünstigen, das wiederum anderes Leben erstickt (Eutrophierung).

Die wichtigste in der Richtlinie vorgesehene Abwasserbehandlungsart ist die biologische, die sogenannte „Zweitbehandlung“. Leiten Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern Abwasser in Gewässer ein, die als empfindliche Gebiete gelten, so ist eine noch weiter gehende Behandlung erforderlich. Eine solche Behandlung musste bis zum 31. Dezember 1998 sichergestellt werden. Für Gemeinden mit mehr als 15 000 Einwohnern, die ihr Abwasser nicht in empfindliche Gebiete einleiten, ist die Frist für Zweitbehandlungsanlagen am 31. Dezember 2000 abgelaufen. In kleineren Gemeinden war der Termin für die Erfüllung der Vorschriften der 31. Dezember 2005.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/environment/water/water-urbanwaste/index_en.html

Siehe auch:

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm

MEMO/11/739

Ansprechpartner:

Joe Hennon (+32 229-53593)

Monica Westeren (+32 229-91830)


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