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Umweltpolitik: Kommission fordert von Finnland die Einhaltung der EU-Vorschriften in den Bereichen Abfall und Umweltprüfung

European Commission - IP/11/1268   27/10/2011

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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Umweltpolitik: Kommission fordert von Finnland die Einhaltung der EU-Vorschriften in den Bereichen Abfall und Umweltprüfung

Brüssel, den 27. Oktober 2011 – Aufgrund von Unzulänglichkeiten Finnlands bei der Umsetzung der Richtlinie über die Strategische Umweltprüfung und der Nichteinhaltung der Frist für die Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie in innerstaatliches Recht (2010) führt die Europäische Kommission gegen den Mitgliedstaat ein Vertragsverletzungsverfahren durch. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik hat die Kommission zwei mit Gründen versehene Stellungnahmen an Finnland gerichtet, in denen sie eine Frist von zwei Monaten zur Behebung des Problems setzt. Geschieht dies nicht, kann die Kommission vor dem Gerichtshof der Europäischen Union klagen und, im Fall der Nichtmitteilung von Informationen bezüglich der Abfallregelung, unverzüglich fällige Geldstrafen verlangen.

Strategische Umweltprüfungen

Die Richtlinie über die Strategische Umweltprüfung gibt vor, dass weitreichende Pläne und Programme, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können, einer Umweltprüfung unterzogen werden müssen. Der Kommission zufolge enthalten die finnischen Rechtsvorschriften, die diese Richtlinie umsetzen, einige Unzulänglichkeiten. Was das Festland anbelangt, so fehlen den Rechtsvorschriften Einzelheiten zur zeitlichen Planung der Anhörungen, die die Behörden zu den Plänen und Programmen durchführen müssen. Eine Reihe an Unzulänglichkeiten betrifft jedoch die Ålandinseln. Die Rechtsvorschriften legen nicht fest, dass die Umweltprüfungen bei Programmen angewendet werden müssen, und sie geben nicht genügend Details über die Qualität und den Inhalt der Umweltprüfungen sowie über die Bestimmungen, die den Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu den Informationen garantieren.

Die Kommission übermittelte am 9. Oktober 2009 ein Aufforderungsschreiben. 2009 und 2010 wurden der Kommission neue Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht mitgeteilt. Da jedoch einige Unzulänglichkeiten weiterhin bestehen, übermittelt die Kommission nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme.

Abfallrahmenrichtlinie

Die EU-Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG steckt den rechtlichen Rahmen für die Behandlung von Abfall in der EU ab. Mit ihr wurden Grundsätze der Abfallbewirtschaftung wie das Verursacherprinzip und eine verbindliche Abfallhierarchie eingeführt, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihren Abfall nach Maßgabe folgender Prioritätenfolge zu bewirtschaften: Vermeidung, Wiederverwendung, Recycling, sonstige Verwertung und Beseitigung.

Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft zu setzen, um dieser Richtlinie bis zum 12. Dezember 2010 nachzukommen. Da Finnland der Kommission nicht alle Umsetzungsmaßnahmen fristgerecht mitgeteilt hat, hat diese ein Aufforderungsschreiben an den Mitgliedstaat gerichtet. Finnland übermittelte der Kommission einige nationale Umsetzungsmaßnahmen. Die Umsetzung selbst ist jedoch nach wie vor unzureichend, da eine zusätzliche Regierungsverordnung notwendig ist, um die Umsetzung abzuschließen. Der Mitgliedstaat hat die Rechtsvorschriften immer noch nicht angenommen, weswegen die Kommission beschlossen hat, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu senden.

Nach den neuen EU-Regeln kann die Kommission in Fällen, in denen Mitgliedstaaten EU-Rechtsvorschriften nicht fristgemäß in einzelstaatliches Recht umsetzen, bei der ersten Anrufung des Gerichtshofs die Verhängung eines Zwangsgelds vorschlagen, ohne das Gericht erneut befassen zu müssen. Diese Regeln wurden im November 2010 beschlossen und sind am 15. Januar 2011 in Kraft getreten.

Hintergrund

In der EU werden jährlich 3 Milliarden Tonnen Abfälle erzeugt, und diese Menge nimmt ständig zu. Um Wirtschaftswachstum und Abfallerzeugung zu entkoppeln, gibt die Abfallrahmenrichtlinie einen Rechtsrahmen für die Abfallbehandlung in der EU vor. Der Rechtsrahmen dient dem Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit, indem die schädlichen Auswirkungen von Abfallerzeugung und ‑bewirtschaftung verhindert werden.

Im Januar 2011 leitete die Kommission gegen 23 Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen gegen die Abfallrahmenrichtlinie ein. 14 der ursprünglich 23 Fälle sind noch immer anhängig und befinden sich nun im Stadium der mit Gründen versehenen Stellungnahme (vgl. IP/11/1103, IP/11/595 und IP/11/724).

Die Richtlinie über die Strategische Umweltprüfung trägt zu einer nachhaltigen Entwicklung bei, da die Umweltprüfungen dafür sorgen, dass Umwelterwägungen bei der Ausarbeitung und Annahme von Plänen und Programmen berücksichtigt werden.

Weitere Informationen:

Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Siehe auch:

Näheres zur Abfallpolitik der EU:

http://ec.europa.eu/environment/waste/index.htm

MEMO/11/739

Kontaktpersonen:

Joe Hennon (+32 229-53593)

Monica Westeren (+32 229-91830)


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