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Umweltschutz: Kommission verlangt von Belgien, Dänemark, Finnland und Schweden Kostendeckung bei allen Wasserdienstleistungen

European Commission - IP/11/1264   27/10/2011

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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Umweltschutz: Kommission verlangt von Belgien, Dänemark, Finnland und Schweden Kostendeckung bei allen Wasserdienstleistungen

Brüssel, den 27. Oktober 2011 – Die Kommission befürchtet, dass Belgien, Dänemark, Finnland und Schweden den Begriff Wasserdienstleistungen in den EU-Rechtsvorschriften über Wasser falsch ausgelegt haben, was zu unangemessenen Wasserpreisen geführt hat. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik übermittelt die Kommission diesen Mitgliedstaaten eine mit Gründen versehene Stellungnahme mit der Aufforderung, ihre nationalen Rechtsvorschriften entsprechend anzupassen. Geben die Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Die Wasserrahmenrichtlinie ist das Hauptinstrument der EU für den Gewässerschutz. Sie gibt einen Ordnungsrahmen für Maßnahmen im Bereich der Wasserpolitik vor. Eine der Maßnahmen zur Verwirklichung dieses Ziels ist die Verpflichtung, auf Wasserdienstleistungen eine Politik der Kostendeckung anzuwenden, die gemäß dem Verursacherprinzip die Umwelt- und Ressourcenkosten der Wassernutzung einbezieht.

Belgien, Dänemark, Finnland und Schweden vertreten den Standpunkt, die Kostendeckung solle lediglich für die Trinkwasserversorgung und die Entsorgung und Behandlung von Abwasser gelten. Für die Kommission hingegen ist der Begriff „Wasserdienstleistungen“ weiter gefasst und beinhaltet auch die Wasserentnahme für die Kühlung von Industrieanlagen und für die Bewässerung in der Landwirtschaft, die Aufstauung und Speicherung von Oberflächengewässern für die Schifffahrt, den Hochwasserschutz oder die Stromerzeugung durch Wasserkraft sowie für den landwirtschaftlichen, industriellen oder privaten Gebrauch gebohrte Brunnen. Die Ausklammerung dieser Tätigkeiten aus den Wasserdienstleistungen verhindert die vollständige und ordnungsgemäße Anwendung der Wasserrahmenrichtlinie.

Die nächsten Schritte

Belgien, Dänemark, Finnland und Schweden haben zwei Monate Zeit, um die Anforderungen der Richtlinie einzuhalten, danach kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen. Die Kommission hat bei mehreren anderen Mitgliedstaaten ähnliche Bedenken und daher Deutschland, Österreich, Estland, Ungarn und die Niederlande bereits auf ihre falsche Auslegung des Begriffs Wasserdienstleistungen hingewiesen.

Hintergrund

Die 2000 in Kraft getretene Wasserrahmenrichtlinie bildet den Rahmen für die integrierte Wasserbewirtschaftung in den Flussgebietseinheiten der gesamten Europäischen Union. Gemäß dieser Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle Grundwasservorkommen und Oberflächengewässer (Flüsse, Seen, Kanäle und Küstengewässer) zu schützen und bis spätestens 2015 in einen guten Zustand zu versetzen.

Weitere Informationen

http://ec.europa.eu/environment/water/water-framework/index_en.html

Siehe auch:

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm

MEMO/11/739

Kontakt:

Joe Hennon (+32 2 295 35 93)

Monica Westeren (+32 2 299 18 30)


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