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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Öffentliches Auftragswesen: Kommission fordert Griechenland auf, den fairen Zugang zu öffentlichen Aufträgen für Software-Dienste sicherzustellen

Brüssel, 27. Oktober 2011 – Die Europäische Kommission hat Griechenland aufgefordert, dafür zu sorgen, dass bei der Beschaffung eines Informationssystems für die griechische Sozialversicherungsanstalt (IKA) die EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen uneingeschränkt eingehalten werden. Werden diese Vorschriften missachtet, besteht das Risiko der Marktabschottung und der Verschwendung öffentlicher Gelder.

Die griechische Sozialversicherungsanstalt (IKA) veröffentlichte 2009 eine offene Ausschreibung für die Erbringung von Dienstleistungen für den Betrieb eines Informationssystems. Der Vertragswert wurde auf fast 7,5 Mio. EUR veranschlagt. In der Ausschreibung war festgelegt, dass die Bieter Referenzen für die erfolgreiche Durchführung von Aufträgen in Griechenland vorlegen mussten, die das gleiche Profil hatten wie der Auftrag für die IKA. Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen die Vertragsparteien keine Bedingungen auferlegen, die zu einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung potenzieller Bieter führen, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen oder tätig sind (beispielsweise lokale Präferenzbestimmungen).

Weiter war in der Ausschreibung festgelegt, dass die Bieter nicht die Erfahrungen ihrer potenziellen Subunternehmer geltend machen konnten, um alle Auswahlkriterien zu erfüllen. Diese Möglichkeit ist jedoch in den einschlägigen EU-Vorschriften (Richtlinie 2004/18/EG) ausdrücklich vorgesehen.

Aufgrund der genannten Einschränkungen wurden andere IT-Unternehmen, die ähnliche Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten erbracht haben, unrechtmäßig von der Teilnahme an dem genannten Ausschreibungsverfahren ausgeschlossen. Damit wurde den griechischen Steuerzahlern die Möglichkeit genommen, durch die Vergabe der Aufträge an Unternehmen, die bessere Dienstleistungen für weniger Geld angeboten hätten, eventuell von einem besseren Preis-Leistungs-Verhältnis zu profitieren.

Die Aufforderung der Kommission an Griechenland ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Legt Griechenland nicht innerhalb von zwei Monaten eine zufriedenstellende Antwort vor, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof mit diesem Fall befassen.

Wozu dienen die EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen?

Im Rahmen des öffentlichen Auftragswesens geben staatliche Stellen öffentliche Gelder aus - für Bauarbeiten, Produkte und Dienstleistungen. Es kann dabei um die Beschaffung von Computersystemen, um Kläranlagen, Schiffbau oder Beratungsdienstleistungen gehen. Der Anteil öffentlicher Aufträge am BIP der Europäischen Union wird auf rund 17 % geschätzt. Die offenen und transparenten Vergabeverfahren, die nach den EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen vorgeschrieben sind, bedeuten mehr Wettbewerb und stärkeren Schutz vor Korruption sowie bessere Dienstleistungen und ein günstigeres Preis-Leistungs-Verhältnis für den Steuerzahler.

Weitere Informationen:

Öffentliches Auftragswesen:

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/index_de.htm

Aktuelle Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/eu_law/index_de.htm

Weitere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/11/739

Ansprechpartner :

Chantal Hughes (+32 2 296 44 50)

Catherine Bunyan (+32 2 299 65 12)


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