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Europäische kommission – Pressemitteilung

Finanzdienstleistungen: Kommission fordert von Polen und Slowenien die Umsetzung von Bestimmungen für Abwicklungs­systeme und Finanzsicherheiten

Brüssel, 27. Oktober 2011 – Die Europäische Kommission hat Polen und Slowenien aufgefordert, ihr innerhalb von zwei Monaten mitzuteilen, anhand welcher Maßnahmen sie EU-Vorschriften zur Verbesserung des Schutzes bei Abwicklungssystemen und Finanzsicherheiten auf den Finanzmärkten umsetzen wollen. Die einschlägigen Vorschriften sind in der Richtlinie 2009/44/EG enthalten und mussten von den Mitgliedstaaten bis zum 1. Januar 2011 umgesetzt werden.

Die Aufforderungen an Polen und Slowenien ergehen in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens der EU. Wenn die beiden Mitgliedstaaten die Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie nicht innerhalb von zwei Monaten mitteilen, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen und beantragen, dass dieser finanzielle Sanktionen verhängt.

Welchem Ziel dient die Richtlinie?

Die Richtlinie vereinfacht und klärt mehrere Fragen, um die Anwendung der Richtlinien über Finanzsicherheiten und über die Wirksamkeit von Abrechnungen (98/26/EG und 2002/47/EG) zu erleichtern. Gleichzeitig wird der durch die beiden Richtlinien gewährleistete Schutz auf Kreditforderungen ausgeweitet, die für die Besicherung von Kreditgeschäften der Zentralbanken zugelassen sind, und damit deren EU-weite Verwendung erleichtert. Dies ist insbesondere in turbulenten Zeiten für die Stabilität der Finanzmärkte unverzichtbar. Ein weiteres Ziel der Richtlinie ist die Förderung grenzüberschreitender Geschäfte und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

Glossar

Abwicklung bedeutet den Abschluss einer Transaktion oder eines Bearbeitungsprozesses durch Übertragung von Geldbeträgen und/oder Wertpapieren mit dem Ziel der Erfüllung der Verpflichtungen der Transaktionsteilnehmer.

Eine Sicherheit ist die vom Sicherungsgeber geleistete Garantie zur Erfüllung einer Verpflichtung des Sicherungsnehmers. Sicherheiten werden in der Regel in Form von Wertpapieren oder Barsicherheiten geleistet.

Weitere Informationen:

Wirksamkeit von Abrechnungen

http://ec.europa.eu/internal_market/financial-markets/settlement/index_de.htm

Finanzsicherheiten

http://ec.europa.eu/internal_market/financial-markets/collateral/index_de.htm

Nähere Angaben zu Vertragsverletzungsverfahren finden Sie in MEMO/11/739

Contacts :

Chantal Hughes (+32 2 296 44 50)

Catherine Bunyan (+32 2 299 65 12)


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