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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU sorgt für einen stärkeren Schutz des Mittelmeeres vor Offshore-Aktivitäten

Brüssel, 27. Oktober 2011 – Mit ihrem heutigen Vorschlag für den Beitritt der EU zu einem Protokoll zur Barcelona-Konvention zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung durch Offshore-Erkundungs- und -Nutzungsaktivitäten hat die Europäische Kommission einen wichtigen Schritt für einen besseren Schutz des Mittelmeeres unternommen. Die Erkundungs- und -Nutzungsaktivitäten im Mittelmeer nehmen zu, und das Mittelmeer ist, auch weil es kein Binnenmeer ist, und wegen der großen Erdbebengefahr besonders anfällig.

Nach dem „Offshore-Protokoll“ müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein, bevor Erkundungs- und Nutzungsaktivitäten genehmigt werden. Insbesondere beim Bau von Bohrplattformen und Bohrinseln müssen internationale Standards und Verfahrenspraktiken beachtet werden, und die Betreiber der Inseln müssen nachweisen, dass sie über die erforderlichen fachlichen Kompetenzen und Finanzmittel verfügen, um die Bohraktivitäten auszuführen. Sind Bohraktivitäten potenziell umweltgefährdend, wird keine Bohrgenehmigung erteilt. Der Standort der Bohrplattformen und Bohrinseln sollte auch gewährleisten, dass bereits vorhandene Pipelines und Kabel nicht beschädigt werden. Das Protokoll enthält auch Haftungs- und Entschädigungsbestimmungen.

Der zuständige EU-Umweltkommissar Janez Potočnik erklärte hierzu: „Dieser Vorschlag ergänzt den Legislativvorschlag für die Sicherheit von Offshore-Aktivitäten zur Förderung von Erdöl und Ergas. Er wird die Zusammenarbeit mit unseren nichteuropäischen Partnern im Mittelmeerraum ermöglichen und gewährleistet, dass das Mittelmeer zum Vorteil aller Benutzer besser geschützt ist.“

Die Ratifizierung des Protokolls durch die EU dürfte dazu beitragen, dass auch andere Vertragspartner der Barcelona-Konvention das Protokoll ratifizieren und dass das in der Wasserrahmenrichtlinie der EU festgeschriebene übergeordnete Ziel des guten Umweltzustands für die Gewässer des Mittelmeeres ein Stück näher rückt. Dieser Schritt wird auch die Zusammenarbeit mit Partnern im Mittelmeerraum verbessern.

Die Europäische Union ist ebenso Vertragspartei der Barcelona-Konvention zum Schutz des Mittelmeeres wie Italien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Slowenien, Malta und Zypern sowie 14 andere Mittelmeeranrainerstaaten, die nicht Mitglied der EU sind. Das „Offshore-Protokoll“, das die Barcelona-Konvention in Bezug auf Erkundungs- und Nutzungsaktivitäten ergänzen soll, umfasst ein breites Spektrum von Erkundungs- und Nutzungsaktivitäten, Genehmigungsauflagen, die Beseitigung aufgegebener oder stillgelegter Anlagen, die Verwendung und Beseitigung gefährlicher Stoffe sowie Sicherheitsbestimmungen, Notfallplanung und Überwachung.

Hintergrund

Nach dem Ölunfall im Golf von Mexiko (2010) hat die Europäische Kommission im Oktober 2010 eine Mitteilung zur Sicherheit von Öl- und Erdgasbohrungen im Offshore-Bereich angenommen, in der die internationale Zusammenarbeit als eines der Mittel zur Förderung der Sicherheit von Öl- und Erdgasbohrungen im Offshore-Bereich aufgezeigt wird. Die Ratifizierung des „Offshore-Protokolls“ durch die EU und die zeitgleich vorgeschlagene EU-Verordnung für Sicherheit im Offshore-Bereich (siehe IP/11/1260 und MEMO/11/740) sind Schlüsselmaßnahmen zum Schutz der Meeres- und Küstenumwelt im Mittelmeerraum vor den möglichen negativen Folgen von Offshore-Erkundungs- und ‑Nutzungsaktivitäten.

Das Mittelmeer beheimatet 8 % der bekannten Meeresspezies auf 0, 8 % der globalen Meeresoberfläche, und die Auswirkungen einer Ölpest könnten direkte, schwere und irreversible Folgen für die fragilen Meeres- und Küstenökosysteme und für die Wirtschaft der Mittelmeerländer haben.

Siehe auch:

Weitere Informationen über die Barcelona-Konvention und den Vorschlag finden sich unter:

http://ec.europa.eu/environment/water/marine/barcelona.htm

Weitere Informationen über die Meerspolitiken der EU finden sich unter:

http://ec.europa.eu/environment/water/marine/directive_en.htm

Kontakt:

Joe Hennon (+32 2 295 35 93)

Monica Westeren (+32 2 299 18 30)


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