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Anerkennungsrichtlinie: Kommission begrüßt Einigung über ein Kernelement des Asylpakets

European Commission - IP/11/1256   27/10/2011

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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Anerkennungsrichtlinie: Kommission begrüßt Einigung über ein Kernelement des Asylpakets

Brüssel, 27. Oktober 2011 – Das Europäische Parlament hat heute dem Kommissionsvorschlag zur Änderung der Anerkennungsrichtlinie zugestimmt. Hiermit werden die Rechte von Flüchtlingen und Personen, denen ein subsidiärer Schutzstatus zuerkannt worden ist, gestärkt und gleiche Rechte in Bezug auf die Gesundheitsfürsorge und den Zugang zum Arbeitsmarkt garantiert.

Dies ist ein wichtiger Meilenstein für unser ehrgeiziges Ziel, dass bis nächstes Jahr sämtliche Asylvorschläge der Kommission verabschiedet werden, wie dies im Stockholmer Programm vom Europäischen Rat gefordert wird. Am 60. Jahrestag der UN-Flüchtlingskonvention ist die Einigung über diese Richtlinie auch ein starkes politisches Signal. Die aktuellen Ereignisse in unserer Nachbarschaft zeigen, dass wir sichere, transparente und effiziente Verfahren brauchen für Menschen, die bei uns Schutz suchen“, sagte Cecilia Malmström, die europäische Kommissarin für Inneres.

Die heutige Zustimmung ermöglicht eine Einigung in erster Lesung mit dem Rat, der die geänderte Richtlinie noch förmlich annehmen muss, was in den kommenden Wochen geschehen dürfte.

Hintergrund

Die Kommission unterbreitete ihren Vorschlag für die Neufassung der Richtlinie über die Anerkennung und den Status von Personen, die internationalen Schutz benötigen, im Oktober 2009 (IP/09/1552).

Sie schlug vor, wichtige Begriffe, beispielsweise „Akteure, die Schutz bieten können“, „interner Schutz“ und „Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“ klarer zu definieren, damit die nationalen Behörden die Kriterien zuverlässiger anwenden und rascher erkennen können, welche Personen Schutz benötigen. Darüber hinaus schlug die Kommission vor, die Rechte von Flüchtlingen und von Personen, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, stärker zu vereinheitlichen, insbesondere, was die Geltungsdauer der Aufenthaltstitel, den Zugang zu Sozialleistungen, zum Gesundheitswesen und zum Arbeitsmarkt anbelangt. Dies wird außerdem die Kosten und den Verwaltungsaufwand verringern, da einheitliche Verfahren angewendet werden können.

Die Einigung über einen ausgewogenen Text kam im Juni 2011 nach Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament (EP) und dem Rat zustande. Heute hat das EP den Kompromisstext mit folgenden Kernelementen angenommen:

  • Klärung verschiedener Begriffe, um der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Rechnung zu tragen

  • Berücksichtigung der Interessen des Kindes und geschlechterspezifischer Aspekte bei der Bewertung der Asylanträge und Umsetzung der Vorschriften über den internationalen Schutz

  • Annäherung der Rechte von Flüchtlingen und Personen, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, in Bezug auf den Zugang zu Beschäftigung und Gesundheitsfürsorge

  • Verlängerung der Gültigkeit des Aufenthaltstitels für eine Person, der der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, auf zwei Jahre nach Zuerkennung dieses Status.

Diese zusätzlichen Änderungen werden die Entscheidungsfindung bei Asylverfahren weiter verbessern, die Wahrung der Menschenrechte gewährleisten und die Integration der Personen, die Schutz erhalten, in die aufnehmende Gesellschaft erleichtern.

Weitere Informationen

Homepage von Cecilia Malmström, für Inneres zuständige Kommissarin:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/malmstrom/welcome/default_en.htm

Homepage der GD Inneres:

http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/index_en.htm

Kontakt :

Michele Cercone (+32 2 298 09 63)

Tove Ernst (+32 2 298 67 64)


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