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Verkehr: Europäische Kommission fordert Portugal auf, die für schwere Nutzfahrzeuge geltenden Abgabevorschriften einzuhalten

Commission Européenne - IP/11/1253   27/10/2011

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Verkehr: Europäische Kommission fordert Portugal auf, die für schwere Nutzfahrzeuge geltenden Abgabevorschriften einzuhalten

Brüssel, 27. Oktober 2011 – Die Europäische Kommission hat Portugal aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Richtlinie über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge einzuhalten. Die Aufforderung erging in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ im Rahmen eines Vertragsverletzungs­verfahrens der Europäischen Union. Sollte Portugal der Kommission in den kommenden zwei Monaten keine Maßnahmen mitteilen, die zur Einhaltung des EU-Rechts ergriffen wurden, kann die Kommission den EU-Gerichtshof anrufen.

EU-Vorschriften

Die Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge in ihrer durch die Richtlinie 2006/38/EG geänderten Fassung (auch bekannt als die „Eurovignetten-Richtlinie“) erlegt den Mitgliedstaaten verschiedene Verpflichtungen für die Beibehaltung oder Einführung von Mautgebühren bzw. Benutzungsgebühren für das transeuropäische Straßennetz auf. Für die Berechnung der durchschnittlichen Mautgebühren, die die Mitgliedstaaten bei allen nach dem 10. Juni 2008 eingeführten neuen Mautsystemen anwenden müssen, gibt die Richtlinie eine Methodik vor. Ferner sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission Informationen zur Berechnung der Maut bei neuen, unter die Richtlinie fallenden Mautsystemen mitzuteilen.

Gründe für das Verfahren

Das portugiesische Gesetz zur Umsetzung der Eurovignetten-Richtlinie enthält eine Bestimmung, die bewirkt, dass konzessionsgebundene Mautsysteme überhaupt nicht von der Richtlinie erfasst werden. Nach Auffassung der Kommission steht dies im Widerspruch zu der Richtlinie. Ferner ist Portugal seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, der Kommission mitzuteilen, wie die Maut bei neu eingeführten Mautsystemen berechnet wird.

Praktische Folgen einer unzureichenden Umsetzung

Wird die Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt und werden der Kommission nicht alle relevanten Informationen mitgeteilt, besteht die Gefahr, dass die portugiesischen Mautsysteme den allgemeinen Zielen der Richtlinie – etwa dem Verbot der Diskriminierung oder dem Gebot der ausschließlichen Kostendeckung durch die Maut – zuwiderlaufen.

Weitere Informationen:

MEMO/11/739

Ansprechpartner:

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)


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