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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Luftverkehr: Kommission richtet mit Gründen versehene Stellungnahme an Belgien

Brüssel, den 27. Oktober 2011 – Die Europäische Kommission hat heute eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu Belgien angenommen, weil das Land die Höhe der An- und Abfluggebühren auf seinen Flughäfen für die Jahre 2010 und 2011 noch nicht mitgeteilt hat. Die Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 schreibt diese Mitteilung für Flughäfen vor, die jährlich mehr als 50 000 Flugbewegungen im gewerblichen Luftverkehr verzeichnen.

EU-Vorschriften

Die Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 sieht die Einführung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste vor und verpflichtet die Mitgliedstaaten, ab dem 1. Januar 2010 Gebührensätze für An- und Abflüge festzulegen. Dies gilt für Flughäfen mit mehr als 50 000 Flugbewegungen im gewerblichen Luftverkehr pro Jahr.

Die Verordnung verlangt außerdem, vor der Festlegung der Gebührensätze die Vertreter der Fluggesellschaften zu konsultieren. Unterlagen über die Berechnungsmethoden sind der Kommission drei Wochen vor dieser Anhörung zur Verfügung zu stellen.

Gründe für die heutige Stellungnahme

Belgien verfügt über mindestens einen unter die Verordnung fallenden Flughafen und hätte der Kommission seit 2010 die Höhe seiner nach der Verordnung für 2010 und 2011 berechneten Gebühren für Anflug/Abflug-Flugsicherungsdienste mitteilen müssen. Trotz wiederholter Zusagen, seinen Verpflichtungen nachzukommen, ist Belgien diese Mitteilung bislang schuldig geblieben.

Praktische Folgen der Nichtanwendung

In der Praxis hat dies zur Folge, dass die nicht konsultierten Fluggesellschaften im Verhältnis zur Größe des belgischen Luftraums ausgesprochen hohe Gebühren zahlen, ohne über diese verhandeln zu können.

Durch die Verordnung sollen die Kosten pro Flug um die Hälfte gesenkt werden. Abgesehen vom eigentlichen Verstoß ist es der Kommission wegen der Nichtmitteilung außerdem unmöglich festzustellen, inwieweit Belgien zur Erreichung der Leistungsziele beiträgt.

Nächste Schritte

Die mit Gründen versehene Stellungnahme ist die zweite Stufe im Vertragsverletzungsverfahren. Belgien hat nun zwei Monate Zeit, sich zu äußern, bevor gegebenenfalls der Europäische Gerichtshof mit der Angelegenheit befasst wird.

Weitere Informationen:

MEMO/11/739

Ansprechpartner:

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)


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