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Verkehr: Kommission fordert von Ungarn Rechtsetzungsmaßnahmen zum Führerschein

Commission Européenne - IP/11/1250   27/10/2011

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Verkehr: Kommission fordert von Ungarn Rechtsetzungsmaßnahmen zum Führerschein

Brüssel, 27. Oktober 2011 – Die Europäische Kommission hat heute Ungarn aufgefordert, gemäß seinen Verpflichtungen aus dem EU-Recht nationale Rechtsvorschriften in Bezug auf den Führerschein zu erlassen. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Falls Ungarn der Kommission nicht innerhalb von zwei Monaten mitteilt, welche Maßnahmen zur vollständigen Einhaltung der einschlägigen Richtlinie getroffen wurden, könnte die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

EU-Vorschriften

Mit der Richtlinie 2006/126/EG wird die Richtlinie 91/439/EG über den Führerschein aktualisiert, z. B. durch die Einführung neuer Führerscheinklassen und durch die Vereinheitlichung des Gültigkeitszeitraums von Führerscheinen. Die mit dieser Richtlinie eingeführten neuen Regeln werden dazu beitragen, Betrugsmöglichkeiten einzuschränken, wirkliche Freizügigkeit für Fahrzeugführer in der EU sicherzustellen und die Verkehrssicherheit auf den europäischen Straßen zu steigern.

Gründe für die heutige Aufforderung

Ungarn hat die Richtlinie noch immer nicht in nationales Recht umgesetzt, obwohl die Frist hierzu am 19. Januar 2011 auslief.

Praktische Folgen einer unzureichenden Umsetzung

Diese Richtlinie ist von entscheidender Bedeutung, da sie die gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen, einschließlich der neuen Führerscheinklassen, in der EU gewährleistet. Wird die Richtlinie nicht umgesetzt, so könnte dies die Straßenverkehrssicherheit beeinträchtigen und ungarischen Staatsbürgern den Umtausch ihres Führerscheins in einen Führerschein eines anderen EU-Mitgliedstaats bzw. den Bürgern anderer Mitgliedstaaten in Ungarn den Umtausch ihres Führerscheins in einen ungarischen Führerschein erschweren.

Weitere Informationen:

MEMO/11/739

Ansprechpartner:

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)


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