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"Blaue-Karte": Arbeitserlaubnis für hochqualifizierte Migranten - 6 Mitgliedstaaten missachten Vorschriften

European Commission - IP/11/1247   27/10/2011

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Europäische Kommission - Pressemitteilung

"Blaue-Karte": Arbeitserlaubnis für hochqualifizierte Migranten - 6 Mitgliedstaaten missachten Vorschriften

Brüssel, den 27. Oktober 2011 – Einige Mitgliedstaaten halten die EU-Vorschriften nicht ein und erschweren hochqualifizierten Personen die Einreise in die EU zur Aufnahme einer Beschäftigung. Die Kommission forderte heute sechs Mitgliedstaaten auf, die Blaue-Karte-Richtlinie einzuhalten, die bis zum 19. Juni 2011 umzusetzen war. Deutschland, Italien, Malta, Polen, Portugal und Schweden haben die EU-Vorschriften für die Einwanderung Hochqualifizierter noch nicht in ihr innerstaatliches Recht aufgenommen. Deshalb beschloss die Kommission, diese Mitgliedstaaten durch mit Gründen versehene Stellungnahmen (gemäß Artikel 258 AEUV) aufzufordern, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Trotz der herrschenden Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosigkeit suchen Arbeitgeber oft vergeblich nach den von ihnen benötigten hochqualifizierten Arbeitskräften1. Die Blaue-Karte-Richtlinie der EU legt effiziente gemeinsame Vorschriften fest, auf deren Grundlage hochqualifizierte Drittstaatsangehörige in die EU einreisen und auf unseren Arbeitsmärkten arbeiten können, wo ein Bedarf besteht. Die Richtlinie führt ein beschleunigtes Zulassungsverfahren für diese Ausländer ein und garantiert in einigen Bereichen eine gemeinsame Regelung bezüglich (den Rechten der Unionsbürger entsprechender) sozialer und wirtschaftlicher Rechte.

Wenn die EU die Ziele des nachhaltigen, integrativen Wachstums erreichen will, das sich auf Forschung und Innovation stützt, dann muss Europa mehr Spitzenkräfte anziehen. Dazu müssen alle Mitgliedstaaten diese gemeinsamen Bestimmungen anwenden und eine umfassende, ausgewogene Migrationspolitik der EU fördern.

Am 18. Juli 2011 hat die Kommission Fristsetzungsschreiben (erster Schritt im Vertragsverletzungsverfahren) an Deutschland, Italien, Malta, Polen, Portugal und Schweden gerichtet, die ihr keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie mitgeteilt hatten.

Drei von ihnen (Italien, Malta und Portugal) haben innerhalb der gesetzten Frist (zwei Monate) immer noch keine entsprechenden Maßnahmen gemeldet, was die Kommission veranlasst, weitere Schritte zu ergreifen.

Die drei übrigen (Deutschland, Polen und Schweden) reagierten auf die Fristsetzungsschreiben, gaben aber an, dass die neuen Durchführungsvorschriften nicht vor dem nächsten Jahr in Kraft treten. Die Kommission beschloss, auch an diese Mitgliedstaaten mit Gründen versehene Stellungnahmen zu richten.

Hintergrund

Die Blaue-Karte-Richtlinie (Richtlinie 2009/50/EG) wurde am 25. Mai 2009 angenommen, und die Mitgliedstaaten hatten ihre Bestimmungen bis zum 19. Juni 2011 in ihr einzelstaatliches Recht aufzunehmen. Mit Ausnahme von Dänemark, dem Vereinigten Königreich und Irland sind alle Mitgliedstaaten an die Richtlinie gebunden.

Das System der Blauen Karte der EU trägt dazu bei, hochqualifizierte Migranten für Europa zu gewinnen, Mitgliedstaaten und Unternehmen in der EU in ihren Bemühungen zu unterstützen, Lücken auf dem Arbeitsmarkt zu schließen, für die keine eigenen Staatsangehörigen, anderen EU-Bürger oder rechtmäßig ansässigen Drittstaatsangehörigen zur Verfügung stehen. Das gemeinsame, vereinfachte Verfahren gilt in den EU-Mitgliedstaaten, die an die Richtlinie gebunden sind; es stellt sicher, dass potenzielle Zuwanderer - unabhängig von dem Mitgliedstaat, in den sie sich begeben wollen, - wissen, was sie zu tun haben, und nicht mit 24 unterschiedlichen Systemen zurechtkommen müssen.

Hat ein Mitgliedstaat einem Migranten eine Blaue Karte erteilt, so hat diese Person freien Zugang zu hochqualifizierten Arbeitsplätzen in diesem Mitgliedstaat und kann auch in einen anderen EU-Mitgliedstaat einreisen, in dem Bedarf an ihren Fähigkeiten bestehen könnte. In Verbindung mit den Präferenzbestimmungen für den Erwerb eines langfristigen Aufenthaltsstatus und die Familienzusammenführung stellt das System der Blauen Karte für potenzielle hochqualifizierte Zuwanderer ein attraktives Paket dar.

Dieses nachfrageorientierte Instrument gewährt kein Zulassungsrecht und stellt sicher, dass die Mitgliedstaaten dafür zuständig sind, zu bestimmen, wie viele Arbeitsmigranten in ihr Hoheitsgebiet kommen können, um eine hochqualifizierte Beschäftigung aufzunehmen.

Die Blaue-Karte-Richtlinie ist ein Baustein einer umfassenden, ausgewogenen EU-Migrationspolitik, der nicht nur zur Behebung der Defizite auf den nationalen Arbeitsmärkten beiträgt, sondern auch wichtig ist, um demographischen Herausforderungen zu begegnen.

Die Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, ihren eigenen nationalen Aufenthaltstitel für hochqualifizierte Migranten anzuwenden, der aber das durch die Blaue-Karte-Richtlinie gewährte Aufenthaltsrecht in anderen EU-Mitgliedstaaten nicht gewährleistet.

Weitere Informationen

MEMO/11/739

Website von Cecilia Malmström, für Inneres zuständiges Kommissionsmitglied

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/malmstrom/welcome/default_en.htm

Website GD Inneres:

http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/index_en.htm

Vertragsverletzungsverfahren in den Politikbereichen der GD Inneres

http://ec.europa.eu/home-affairs/news/infringements/infringements_en.htm

Contacts :

Michele Cercone (+32 2 298 09 63)

Tove Ernst (+32 2 298 67 64)

1 :

Die Mitgliedstaaten berichten über Mangel an Arbeitskräften und Know-how in etlichen Bereichen, s. Studie des Europäischen Migrationsnetzes (EMN) aus dem Jahr 2011 zum Thema "Deckung des Arbeitskräftebedarfs durch Zuwanderung"


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