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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Umweltdelikte: Kommission unternimmt rechtliche Schritte gegen Mitgliedsstaaten

Brüssel, 27. Oktober 2011 – Die Europäische Kommission hat Finnland, Österreich und dem Vereinigten Königreich eine Frist von zwei Monaten für die Umsetzung von EU-Vorschriften über strafrechtliche Sanktionen bei Umweltdelikten gesetzt.

Die Fristsetzung erfolgte in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, die die zweite Stufe des dreistufigen Vertragsverletzungsverfahrens der EU darstellt. Sollte die Kommission innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie diese Länder vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

In der Richtlinie (Richtlinie 2008/99/EG) werden Handlungen genannt, die in allen Mitgliedstaaten unter Strafe zu stellen sind (z.B. die widerrechtliche Verbringung von Abfällen oder der Handel mit geschützten wildlebenden Tier- oder Pflanzenarten).

Die Richtlinie hätte bis spätestens 26. Dezember 2010 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Elf Mitgliedstaaten sind dieser Aufforderung bislang nicht nachgekommen. Die Kommission hatte bereits im Juni 2011 acht weiteren Mitgliedstaaten (Zypern, Tschechische Republik, Deutschland, Griechenland, Litauen, Malta, Portugal und Slowenien) eine mit Gründen versehene Stellungnahme übersandt (IP/11/739).

Des Weiteren hat die Kommission heute die Vertragsverletzungsverfahren gegen vier Mitgliedstaaten eingestellt, die inzwischen die EU-Vorschriften über strafrechtliche Sanktionen bei Meeresverschmutzung in nationales Recht umgesetzt haben. Das Verfahren gegen Italien bezog sich auf die Richtlinie 2008/99/EG, und die Verfahren gegen Finnland und die Slowakei betrafen eine Richtlinie (Richtlinie 2009/123/EG), welche die Mitgliedstaaten verpflichtet, die vorsätzliche und die grob fahrlässige von Schiffen ausgehende Einleitung von Schadstoffen unter Strafe zu stellen. Das Verfahren gegen Rumänien bezog sich auf beide Richtlinien.

Hintergrund

Die Richtlinie 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt soll sicherstellen, dass schwerwiegende Verstöße gegen EU-Umweltschutzvorschriften in allen Mitgliedstaaten strafrechtlich geahndet werden können.

Die Richtlinie 2009/123/EG (zur Änderung der Richtlinie 2005/35/EG) über die Meeresverschmutzung durch Schiffe ist Teil der EU-Vorschriften zur Verbesserung der Sicherheit des Seeverkehrs und zum Schutz der Meere vor Verschmutzung durch Schiffe.

Beide Richtlinien sehen vor, dass die Mitgliedstaaten „wirksame, angemessene und abschreckende strafrechtliche Sanktionen" für die betreffenden Straftaten gewährleisten.

Wenn die Mitgliedstaaten die Richtlinien nicht oder nur unvollständig in nationales Recht umsetzen, können für Straftaten und strafrechtliche Sanktionen bei schwerwiegenden Verstößen gegen EU-Bestimmungen zum Schutz der Umwelt und zum Schutz vor Verschmutzung durch Schiffe keine einheitlichen Mindestvorschriften angewandt werden. Die EU-weiten Vorschriften sollen Schlupflöcher schließen, die von Umweltsündern ausgenutzt werden könnten.

Weitere Informationen

Siehe MEMO/11/739.

Presseraum der Generaldirektion „Justiz":

http://ec.europa.eu/justice/news/intro/news_intro_en.htm

Homepage von Vizepräsidentin Viviane Reding, für Justiz zuständiges Kommissionsmitglied:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

Kontakt:

Matthew Newman (+32 2 296 24 06)

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)


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