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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission fordert Tschechische Republik zur Umsetzung der Richtlinie über Pflanzenschädlinge auf

BRÜSSEL, den 27. Oktober 2011 – Die Europäische Kommission hat die Tschechische Republik heute förmlich aufgefordert, mitzuteilen, mit welchen innerstaatlichen Maßnahmen die Richtlinie 2009/143/EG hinsichtlich der Übertragung von Laboruntersuchungen umgesetzt wurde; es geht dabei um Untersuchungen auf Schadorganismen, die Pflanzen befallen. Die vollständige Umsetzung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten ist unverzichtbar für die Gewährleistung einer sicheren Umwelt in Europa.

Nach der Richtlinie können Labortests zum Nachweis von Pflanzenschädlingen, die im Allgemeinen zugelassenen nationalen Laboratorien vorbehalten bleiben, auch Hochschulen, Forschungseinrichtungen oder privaten Laboren übertragen werden. Durch die Erweiterung des Kreises der Organisationen, die solche Tests durchführen dürfen, soll mit der Richtlinie letztlich erreicht werden, dass Schadorganismen, die Pflanzen befallen können, in der EU frühzeitig erkannt werden.

Die Mitgliedstaaten sollten die Richtlinie bis zum 1. Januar 2011 umsetzen. Bislang hat die Tschechische Republik der Kommission noch keine entsprechenden Maßnahmen mitgeteilt.

In diesem Jahr hat die Kommission bereits durch Übersendung eines Aufforderungsschreibens an die Tschechische Republik ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eingeleitet.

Die heutige Aufforderung ergeht in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“. Dabei fordert die Kommission die Tschechische Republik auf, der Richtlinie binnen zwei Monaten vollständig nachzukommen. Danach kann die Kommission beschließen, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, falls die Vertragsverletzung fortbesteht.

Weitere Informationen über das Vertragsverletzungsverfahren erhalten Sie hier:

MEMO/11/739

Weitere Informationen über Rechtsvorschriften für Schadorganismen bei Pflanzen:

http://ec.europa.eu/food/plant/organisms/index_de.htm

Ansprechpartner:

Frédéric Vincent (+32 229-87166)

Aikaterini Apostola (+32 229-87624)


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